Baustelle Pfarrplatz Bozen
Bedauerlich stellte die Süd-Tiroler Freiheit fest: Die Baustelle am Pfarrplatz in Bozen ist immer noch nur einsprachig-italienisch beschildert. Trotz Intervention beim Regierungskommissariat von Seiten der Abgeordneten Myriam Atz Tammerle hat sich nichts getan. Nun ersucht sie um ein persönliches Gespräch mit dem Regierungskommissär.
Bereits im Jänner intervenierte die Landtagsabgeordnete beim Regierungskommissariat, um auf die Zweisprachigkeitsverletzung bei der Beschilderung auf der Baustelle am Pfarrplatz in Bozen aufmerksam zu machen – bislang ohne Erfolg. Zahlreiche Fußgänger umgehen die Baustelle auf der stark befahrenen Straße und bringen sich somit in Gefahr.
„Durch die Nichteinhaltung der Zweisprachigkeitspflicht gefährdet man die Sicherheit der Bürger, gerade, wenn es sich um Gefahrenhinweise bei Straßenarbeiten und Baustellen handelt“, stellt Atz Tammerle klar.
Das Autonomiestatut schreibt ganz klar vor, dass Straßenschilder zweisprachig beschriftet sein müssen. Somit wurde die Zweisprachigkeitspflicht missachtet und das Recht der deutschsprachigen Bevölkerung auf Muttersprache verletzt.
Derzeit liegt die Zuständigkeit bei derartigen Verstößen noch beim Regierungskommissariat. Doch dessen Untätigkeit, so die Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, hat den Anschein, als würde es sich nicht sonderlich um die Einhaltung der Autonomierechte der deutschsprachigen Süd-Tiroler scheren.
Deshalb sucht Atz Tammerle das persönliche Gespräch zum Regierungskommissär, um ihn aufzufordern, seiner Pflicht nachzukommen, die Einhaltung geltender Gesetze einzufordern und bei wiederholter Missachtung dieser, die vorgesehenen Sanktionen zu verhängen.
Um allen Bürgern die maximale Sicherheit zu gewähren, fordert Myriam Atz Tammerle strengere Kontrollen bei der Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht und konsequentere Bestrafung bei Missachtung geltender Gesetze. Zudem fordert die Süd-Tiroler Freiheit die rasche Umsetzung ihres Beschlusses, die Zuständigkeit bei Zweisprachigkeitsverletzungen auf den Landeshauptmann zu übertragen.
Myriam Atz Tammerle,
Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.
