Anfrage
Regelmäßig kann man der Amtstafel entnehmen, dass die Stadtgemeinde Meran mit Bürgern in Konflikt tritt. Geregelt werden diese Konflikte vor Gericht.
Dies vorausgeschickt, möchte der Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT folgende Fragen beantwortet wissen:
Anfrage 1:
- Wie viele Rechtsstreite hat die Gemeinde Meran seit Mai 2015 begonnen? Wie viele davon gewonnen, wie viele verloren? (Bitte um Auflistung der Streitgegenstände und des Prozessausgangs mit Kosten, sofern diese schon bekannt sind!)
- Wie viele Rechtsstreitigkeiten gingen in eine höhere Instanz (bis zum Staatsrat) und mit welcher Begründung? (Bitte um Auflistung!)
- Wie hoch sind die bisherigen Kosten für Gerichts- und Anwaltsspesen seit Mai 2015 insgesamt für die Gemeinde Meran?
- Wie viele Prozesse wurden im Zeitraum von 2010 bis 2015 geführt? Wie hoch waren dafür die Kosten?
Anfrage 2:
- In wie viele Gerichtsverfahren ist die Gemeinde Meran seit 2015 verwickelt? (Bitte um Auflistung aller Prozesse und deren Ursprung sowie das Urteil)
- Wie viele Rechtsstreitigkeiten davon gingen in eine höhere Instanz (bis zum Staatsrat) und mit welcher Begründung? (Bitte um Auflistung!)
- Wie viele Gerichtsverfahren haben die Gesellschaften der Gemeinde Meran am Laufen? (Bitte um Auflistung nach Gesellschaft, nach Ursache des Rechtsstreits und Urteil)
Christoph Mitterhofer,
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Meran
