Bettelverbot in Lana
Bürgermeister Harald Stauder (SVP) duldet keine Kritik an seiner Arbeit als Bürgermeister. Dieser Umstand ist hinlänglich bekannt. Nun geht er aber so weit, dass er besorgte Bürger einschüchtert und sie sogar strafrechtlich anzeigt.
Im April dieses Jahres schrieb ein besorgter Bürger von Lana folgenden Satz auf Facebook: „… de san schun um de Wege aber wahrscheinlich zu feige um zu handeln….“
Gemeint waren damit die Ordnungshüter von Lana. Laut Landtagskandidat Peter Gruber ein völlig harmloser Kommentar. Dies brachte Bürgermeister Harald Stauder aber dermaßen in Rage, dass er den Mitbürger zu sich in die Gemeindestube in Anwesenheit der Ortspolizei vorladen ließ. Dort wurde er mürbe gemacht und zu einer öffentlichen Entschuldigung genötigt.
Ein weiterer Bürger erlaubte sich dann, die öffentliche Entschuldigung wie folgt zu kommentieren: „Keine Sorge, der […] wurde vermutlich zu dieser Stellungnahme genötigt… wie halt immer, wenn jemand seine Meinung offen sagt, und sich dann bestimmte Leute in der Gemeindestube auf den Schlips getreten fühlen“.
Ebenfalls ein völlig harmloser Kommentar. Dennoch schritt der Bürgermeister zu den Carabinieri und erstattete Strafanzeige wegen „übler Nachrede unter erschwerten Umständen“. Das Verfahren wurde inzwischen archiviert, da die Tat laut Staatsanwalt Dr. Axel Bisignano als besonders geringfügig zu betrachten sei.
Anstatt die Kritik ernst zu nehmen und notwendige Schritte gegen die organisierte Bettelbande einzuleiten, hat der Bürgermeister aber einen der Schreiberlinge zu sich vorgeladen und den anderen sogar strafrechtlich angezeigt.
„Statt auf die Sorgen und Ängste der Einwohner aufgrund der organisierten Bettelbanden einzugehen, werden unbescholtene Mitbürger eingeschüchtert und angezeigt. Die Opfer werden praktisch zu Tätern gemacht. Wenn Harald Stauder und die Ordnungskräfte so engagiert gegen die organisierten Bettelbanden vorgehen würden wie gegen kritische und besorgte Bürger, dann wäre das Problem bestimmt schon ein Stück weit gelöst.“, so Peter Gruber in einer Aussendung.
Peter Gruber
Vize-Landessprecher der Jungen Süd-Tiroler Freiheit
Landtagskandidat der Süd-Tiroler Freiheit
