Staatsschulden:

Italienische Schuldenpolitik gefährdet Süd-Tirol.

Allgemein, Schlagzeilen

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet die neue Schuldenpolitik der italienischen Regierung als verantwortungslos und Gefahr für Süd-Tirol. Neue Staatsschulden aufzunehmen bedeutet auch neue Belastungen für Süd-Tirol. Wenn die Zinslast für den italienischen Staat weiter steigt, wird auch Süd-Tirol zur Kasse gebeten. Das Finanzabkommen zwischen Süd-Tirol und Italien ist dann wertlos.

Die Süd-Tiroler Freiheit hatte stets davor gewarnt, sich auf ein unsicheres Finanzabkommen mit Rom einzulassen, das Süd-Tirol dazu verpflichtet, sich an den italienischen Staatsschulden und der Tilgung der Zinslast zu beteiligen. Es war von Anfang an absehbar, dass Italien seine Schulden nicht in den Griff bekommen wird.

Italien ist nach Griechenland das höchstverschuldetste Land in Europa und geht mit seiner neuen Schuldenpolitik auf Konfrontationskurs mit der EU. Die von der italienischen Regierung angestrebte Neuverschuldung missachtet alle Euro-Stabilitätsrichtlinien und hat auf den Finanzmärkten bereits zu großen Verwerfungen geführt.

In der italienischen Regierung sitzen zwei Parteien, die vor den Wahlen offen mit einem Austritt aus der Eurozone und der EU kokettiert haben. Mit der nun beschlossenen Neuverschuldung ─ die sich Italien schlichtweg nicht leisten kann ─ steuert man direkt auf dieses Ziel zu. Was das für Süd-Tirol bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen…

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.

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