Führerscheinprüfungen

Antrag von der Landesregierung nicht umgesetzt!

Allgemein, Schlagzeilen

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, kritisiert die Landesregierung wegen der Nichtumsetzung von im Landtag genehmigten Beschlussanträgen scharf. So wurde der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit aus dem Jahr 2014 (!) zur Rückverlegung des Prüfungsortes der Führerscheinprüfungen für Mopeds und Motorräder vom Fahrsicherheitszentrum in Bozen in die Bezirke nach Meran, Brixen und Bruneck bisher nicht umgesetzt.

Zimmerhofer kommentiert hierzu: „Die erfolgte Verlegung der Prüfungen für den Mopedführerschein (bis 50 cm³ Hubraum) sowie für den Motorradführerschein (A-Führerschein) in die Stadt Bozen bzw. ins Fahrsicherheitszentrum (FSZ) in Pfatten hat in der Bevölkerung für großen Unmut gesorgt. Für die Prüflinge bedeutet diese Maßnahme einen organisatorischen und finanziellen Mehraufwand. Zu bemängeln ist außerdem aus sicherheitstechnischer Sicht, dass heute 14-jährige in Bozen im dichten Stadtverkehr ihre Prüfung ablegen müssen. Mit der langen An- und Abreise der Prüflinge kommt noch ein ökologischer Gesichtspunkt hinzu“.

Untenstehend die Kritikpunkte im Einzelnen:

  • Die Firmen sind verärgert, weil ihre Arbeiter und Angestellten einen ganzen Tag frei nehmen müssen (für all jene, die mehr als 60 km von Bozen entfernt wohnen) statt nur einen Nachmittag. Die Prüfung beginnt um 14.30 Uhr beim FSZ in Pfatten mit ein paar leichten Parcoursübungen (die man auch überall in der Peripherie problemlos durchführen könnte) und wird in der Stadt Bozen fortgesetzt. Das Führerscheinamt argumentiert, dass nirgendwo sonst in Süd-Tirol ein Geschwindigkeitsmessgerät an den Prüfungsorten vorhanden ist, das für die Parcoursprüfung notwendig wäre. Der Ankauf solcher Messgeräte für weitere Prüfungsorte dürfte jedoch kein Problem sein, zumal diese relativ wenig kosten. Unverständlich und regelrecht absurd ist außerdem die Tatsache, dass die 14-Jährigen ihre Mopeds eigens bis nach Bozen mitnehmen müssen, um die Fahrprüfung abzulegen, obwohl sie bis zu ihrem 18. Lebensjahr kaum weiter als von zu Hause zur Arbeit oder zur Schule fahren werden.
  • Ein vom Führerscheinamt herausgegebenes Rundschreiben besagt, dass laut zuständigem Ministerium auch in der Peripherie die Fahrprüfungen abgelegt werden können, wenn der Platz für die Tests (2 bis 3 an der Zahl) zur Verfügung gestellt wird und ein Geschwindigkeitsmessgerät vorhanden ist. In der Provinz Trient wurden lokale Plätze für diese Tests bereits von den Gemeinden bereitgestellt bzw. freigegeben.
  • Das Land zahlt jährlich Miete für das FSZ. (In ihrer Sitzung vom 13. März 2014 hat die Landesregierung mit Beschluss Nr. 239 den Dienstvertrag zur Führung des FSZ genehmigt.)
  • Alle Moped- und Motorrad-Prüflinge müssen also nach Bozen fahren. Dies bedeutet eine nicht zu unterschätzende physische wie psychische Belastung für die Jugendlichen. Für einen 14-Jährigen ist das Unfallrisiko während der Mopedprüfung in Bozen relativ hoch, zumal er oftmals aus einer Landgemeinde kommt und sich in der Landeshauptstadt wenig auskennt. Die zuständigen Prüfer haben schon öfters die Sorge geäußert, dass es dadurch über kurz oder lang zu Unfällen kommen könnte.
  • Einigen wenigen Fahrten des Prüfers in die Bezirke stehen Hunderte bzw. Tausende Fahrten der Prüflinge in die Landeshauptstadt gegenüber, was eine Belastung für die Umwelt bedeutet.

Für Zimmerhofer stellt sich die Frage, warum dieser wichtige Antrag bisher nicht umgesetzt wurde. „Gibt es hier Interessenskonflikte? Dieses Fahrsicherheitszentrum wurde 2009 für 20 Millionen Euro gegen den Widerstand von Umwelt- und Bürgerorganisationen vom damaligen Mobilitätslandesrat Widmann und Landeshauptmann Durnwalder durchgesetzt. Außerdem sind die Betreiber des Safety Parks natürlich bestrebt die Anlage möglichst gut auszulasten, um schwarze Zahlen zu schreiben“, erklärt der Landtagsabgeordnete und gibt weiters zu bedenken: „Ob dies im Interesse der Aufwertung der Bezirke ist, das in den Sonntagsreden der Politik stets beschworen wird, bleibt dahingestellt“.

Bernhard Zimmerhofer,
Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

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