Aufklärung gefordert

Sanitätsbetrieb: Neuer Korruptionsskandal?

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Bahnt sich im Sanitätsbetrieb ein neuer Korruptionsskandal an? Und weiß die Landesregierung davon? Andreas Tutzer und Cristian Kollmann von der Süd-Tiroler Freiheit fordern lückenlose Aufklärung.

Und darum geht es: Im Warenfluss von medizinischen Heilbehelfen (das sind z.B. Rollstühle, Gehhilfen, Blutzuckermessgeräte, Windeln) soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Interne Kontrollen von engagierter Seite hätten ergeben, dass es seit Jahren zu Abweichungen zwischen Einkauf und Warenvergabe gekommen sein soll. Ein Rechenbeispiel, das der Veranschaulichung dient, wie so etwas passiert sein könnte: Vom Sanitätsbetrieb werden unter anderem medizinische Hilfsmittel und Heilbehelfe eingekauft. Hierbei handelt es sich um Rollstühle, Spritzen, Windeln, Nierenschalen usw. Wenn jetzt beispielsweise auf einer Lieferantenrechnung die dort angegebenen 500 Stück bezahlt werden, obwohl nur 300 Stück geliefert werden, dann muss das Geld irgendwo anders hingehen. Die unterschlagenen Summen sollen sich auf dreistellige Millionenbeträge belaufen.

Für Andreas Tutzer und Cristian Kollmann war die Meldung Anlass genug, um bei Martha Stocker, der Landesrätin für Gesundheit, nachzufragen, ob die Abrechnungen und folglich die Produkteinkäufe und -verkäufe kontrolliert werden und ob dabei Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sind. Stocker bestätigte zwar, dass Kontrollen stattfinden würden, doch von Unregelmäßigkeiten ist in dem Antwortschreiben nicht die Rede.

Tutzer und Kollmann zeigen sich mit Stockers Antwort nicht zufrieden, zumal ihnen Gegenteiliges berichtet wurde. Als zudem der Informant versuchte, der Sache nachzugehen und sie in Eigeninitiative aufzudecken, wollte man ihn zum Schweigen bringen: Man drohte ihm mit dem Verlust der Arbeitsstelle und mit organisierter Denunzierung auf dem öffentlichen und privaten Arbeitsmarkt. Dank beharrlicher Überzeugungsarbeit und Arrangements durch die Informationsempfänger entschied sich schließlich der Informant, dennoch eine Bekanntmachung der Sachlage anzustreben. Unter Garantie der Anonymität wählte er einen Südtiroler Medienverlag, um diesen detailliert in die Geschehnisse einzuweihen. Die entsprechenden Unterlagen wurden im Beisein einer Rechtsvertretung deponiert.

Die Brisanz des Themas machte den Betreff hochinteressant. Als sich aber Vertreter einer politischen Bewegung als treibende Kraft im Hintergrund herausstellten, wurde die weitere Aufarbeitung und Bekanntmachung der Angelegenheit umgehend gebremst bzw. wird auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben.

Ob man nun auf Grund von politischer Gesinnung oder zusätzlich auch auf Grund von altruistischem Journalismus zumindest vorerst davon absehen will, die Drahtzieher bzw. Initiatoren beim Namen zu nennen, bleibt für Tutzer und Kollmann Spekulation. Doch sie beharren darauf: Allein schon das Ausmaß der vorgeworfenen Veruntreuung und die weitreichenden Folgen zwingen zu schneller Aufklärung – unabhängig von politischem Kalkül!

Dr. Andreas Tutzer
Dr. Cristian Kollmann

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