Landtagswahlen
Bereits bei den Landtagswahlen 2013 wurde die Briefwahl von einem Skandal erschüttert: Fast 2.000 Stimmzettel wurden vernichtet, da diese nicht fristgerecht beim Land angekommen sind. Nun wiederholt sich der Briefwahl-Skandal: Ein Tag nach den Wahlen treffen beim Landesamt 400 Wahlkaten ein. Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, fordert rasche Aufklärung der Briefwahl-Schlamperei.
Vor knapp einem Monat traten die ersten Fehler bei der Briefwahl zu den Landtagswahlen auf: Bei einigen Wählern fehlten Unterlagen für die Briefwahl oder der Umschlag für die Rückantwort der Wahlkarte war nicht mit der Zieladresse bedruckt. Jetzt sollen wiederum rund 400 Wahlkarten verschlampt worden sein. Angeblich sind sie zwar termingerecht im Postamt eingetroffen, jedoch war nicht klar, wer dafür zuständig sei diese Wahlkarten in das Landeswahlamt zu bringen.
Bei den Landtagswahlen 2013 wurden dem Landesamt nur drei Tage nach der Wahl 1.114 Wahlkarten verspätet zugestellt, die deswegen nicht mitgezählt wurden. Insgesamt wurden fast 2.000 Stimmzettel vernichtet, weil sie im Wahlamt zu spät eingetroffen sind. Das sind rund 20 Prozent der Briefwahlstimmen. Dies ging aus einer Landtagsanfrage von Atz Tammerle hervor.
Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle fordert von der noch amtierenden Landesregierung eine rasche Aufklärung der aktuellen Briefwahl-Schlamperei. Es gilt zu klären, ob diese Briefwahlstimmen, die angeblich termingerecht eingelangt sind, doch noch nachgezählt und somit zum Wahlergebnis hinzugezählt werden.
Nach dem Skandal bei der letzten Briefwahl muss nun alles unternommen werden, um das Vertrauen der Briefwähler in einen reibungslosen Ablauf der Wahl wiederherzustellen.
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle,
Süd-Tiroler Freiheit.
