In Sinich fand dieses Jahr das „festa tricolore dell’alto adige“ statt. Am 7. Und 8. September fand das Fest am Ex-„Dopolavoro“ Gelände statt. Organisiert wird dieses Fest von den Parteien „Alto Adige nell‘ cuore“ und „Fratelli d‘ Italia“. Augenscheinlich handelt es sich hierbei um eine Wahlkampfveranstaltung.

Dies vorausgeschickt, möchte der Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT folgende Fragen beantwortet wissen:

1. Wurde die Veranstaltung „Festa tricolore dell‘ alto adige“ in irgendeiner Form von der öffentlichen Hand mit Geldmitteln bezuschusst? Wenn ja, wieso?
2. Dürfen Veranstaltungen von politischen Parteien, von der öffentlichen Hand bezuschusst werden?
3. Ist es Pflicht wenn man von der öffentlichen Verwaltung in irgendeiner Form bezuschusst wird, dies kenntlich zu machen (auf Plakaten, usw.)?

Christoph Mitterhofer,
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Meran

Antwort der Gemeindeverwaltung: