Angesichts der Entscheidung mit der Lega Koalitionsverhandlungen zu führen, fordert die Süd-Tiroler Freiheit die SVP auf, die Abschaffung der faschistischen Ortsnamen-Dekrete zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Lega zu machen. Salvini und die Lega können damit ihre Minderheitenfreundlichkeit gegenüber Süd-Tirol unter Beweis stellen.

Das Skandal-Urteil des italienischen Verfassungsgerichtshofes ─ wonach in Italien alle Ortsnamen italienisch sein müssen ─ hat gravierende Auswirkungen auf Süd-Tirol. Solange die faschistischen Ortsname-Dekrete in Kraft sind, gibt es nämlich amtlich nur die erfundenen italienischen Ortsnamen in Süd-Tirol. Erst wenn diese Dekrete abgeschafft werden, kann eine politische Lösung zur Wiederherstellung der deutschen und ladinischen Ortsnamen sowie zur Anerkennung der historisch fundierten italienischen Namen gefunden werden.

Nachdem die Lega gerne in die Süd-Tiroler Landesregierung möchte, wäre dies eine günstige Gelegenheit, die Ortsnamenfrage endlich zu lösen.

Die Lega muss sich nun entscheiden, ob sie ihrem Gründungsziel des Föderalismus treu bleibt, oder zu einer nationalistischen Zentralisierungspartei mutieren will. Wenn der Lega faschistische Ortsnamen wichtiger sind, als eine konstruktive Regierungsbeteiligung, hat sie in einer zukünftigen Landesregierung ohnehin nichts verloren.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.