Die Süd-Tiroler Freiheit verlangt umgehend Aufklärung von der Landesregierung, ob die Medienberichte stimmen, wonach dem italienischen Militär Süd-Tiroler Sozialwohnungen in bester Lage abgetreten wurden, die vom Militär ─ ohne soziale Bindung ─ auf dem freien Markt wieder verkauft werden können. Es wäre dies nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern, sondern in Anbetracht der vielen Menschen die dringend eine Sozialwohnung suchen, auch absolut unverantwortlich.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hatte die Tauschgeschäfte mit dem italienischen Militär von Anfang an kritisiert. Während in anderen Regionen Italiens nicht mehr verwendete Militärareale „automatisch“ an die Länder zurückgegangen sind, hat sich die Süd-Tiroler Landesregierung freiwillig dazu verpflichtet, dem Militär Wohnungen im Tausch gegen die Areale zu überschreiben. Dass dazu nun auch Sozialwohnungen des Wohnbauinstituts verwendet worden sein sollen, ist ungeheuerlich.

Das Grundproblem liegt darin, dass beim Tauschgeschäft die Wohnungen nicht für amtierende Beamte des Militärs zweckgebunden werden, sondern einfach „überschrieben“ werden. Das heißt, die Wohnungen müssen nicht als Dienstwohnungen für Militärzwecke verwendet werden, sondern können auch von Familienangehörigen oder Militär-Pensionisten genutzt werden bzw. auch einfach teuer weiterverkauft werden.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird zum vorliegenden Fall eine Anfrage im Landtag einreichen, um in Erfahrung zu bringen, wie viele und welche Wohnungen des Wohnbauinstituts abgetreten werden.

Um derartigen Missbrauch zukünftig zu vermeiden, wird die Süd-Tiroler Freiheit auch einen Beschlussantrag einreichen, damit die Militärwohnungen als Dienstwohnungen zweckgebunden werden und nicht privat genutzt oder teuer weiterverkauft werden können. Nicht mehr benötigte Wohnungen sollten wieder dem Land übertragen und als Sozialwohnungen verwendet werden.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.