Italien beschneidet die Süd-Tiroler Minderheitenvertretung im italienischen Parlament. Dieser erneute Angriff auf die Autonomie macht deutlich, dass die Rechte Süd-Tirols keineswegs gesichert sind und jederzeit von Rom beschnitten werden können. Mit Italien gibt es keine Sicherheit für Süd-Tirol!

Der Verfassungsausschuss im Senat hat einen Gesetzentwurf der italienischen Regierung genehmigt, welcher eine Reduzierung der Parlamentarier sowie der Senatswahlkreise in Süd-Tirol vorsieht. Süd-Tirols parlamentarische Minderheitenvertretung ─ die autonomiepolitisch und durch die Streitbeilegungserklärung geregelt ist ─ wird somit einseitig von Italien beschnitten. Süd-Tirol wurde nicht einmal gefragt.

Landeshauptmann Kompatscher und die SVP haben sich in der trügerischen Sicherheit gewogen, dass die Autonomie unantastbar sei. Tatsache ist jedoch, dass Italien jede sich bietende Gelegenheit ausnützt, um die Rechte der Süd-Tiroler zu beschneiden. Scheibchen für Scheibchen wird von der Autonomie abgeschnitten, bis am Ende kaum noch etwas übrig ist, so der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

Es ist daher richtig, dass die Schutzmachtfunktion Österreichs aktiviert wird, um gegen diese neuerliche Verletzung der Autonomie vorzugehen. Die SVP hat in dieser Frage aber ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem, denn wenn die Autonomie nur dann so vehement verteidigt wird, wenn es um die Anzahl der SVP-Parlamentarier in Rom geht, wird der Minderheitenschutz ad absurdum geführt.

Als es um den Finanzpakt mit Renzi ging, hat die SVP alle Rekurse vor dem Verfassungsgerichtshof (wegen Verletzungen des Autonomiestatuts) zurückgezogen und somit freiwillig auf die Verteidigung dieser Autonomierechte verzichtet. Auch wenn es um das autonomiepolitisch verankerte Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache in Süd-Tirol geht, hat die SVP kein Problem damit, das Autonomiestatut selbst zu verletzen und beispielsweise in den Krankenhäusern rein italienischsprachige Ärzte anzustellen.

Die Süd-Tirol-Autonomie ist kein Selbstbedienungsladen, sondern ein unverzichtbares Instrument zum Schutze der österreichischen Minderheit deutscher und ladinischer Muttersprache im italienischen Staatsgebiet. Solange Süd-Tirol noch zu Italien gehört, darf daher nicht zugelassen werden, dass Autonomiebestimmungen umgangen oder gar beschnitten werden ─ weder durch Süd-Tirol selbst, noch durch Italien.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.