Aufgrund der gravierenden Auswirkungen protestieren seit mehreren Tagen hunderte Mietwagenunternehmer gegen die Neuregelung der staatlichen Bestimmungen für Taxis und den „Mietwagendienst mit Fahrer“. Myriam Atz Tammerle, die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, wurde von verschiedenen Seiten um Unterstützung gebeten. Bei ihrer Recherche stieß sie auf den geheimen Gesetzentwurf, den die Landesregierung mit vorauseilendem Gehorsam bereits für Süd-Tirol ausgearbeitet hat.

Die Empörung der Mietwagenfahrer geht auf die zukünftig geltenden Gesetzesänderungen zurück, die einigen Mietwagenunternehmern sogar ihre Existenz kosten könnte.

Sowohl die staatlichen Bestimmungen als auch der Gesetzentwurf der Landesregierung sehen vor, dass sich neben dem Abstellplatz des Wagens, jetzt auch der Hauptsitz des Unternehmens im Einzugsgebiet jener Gemeinde befinden muss, die die Lizenz ausgestellt hat. Dies gilt auch für alle Mietwagenunternehmer, die bereits bestehende Ermächtigungen haben und diese beibehalten wollen. “Viele Unternehmen könnten dadurch Lizenzen verlieren und deshalb in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten”, betont Myriam Atz Tammerle.

Als Voraussetzung für den Erwerb einer Lizenz für Taxi bzw. Mietwagen mit Fahrer muss zukünftig die finanzielle Leistungsfähigkeit anhand von Eigenkapital und Reserven nachgewiesen werden. Diese Offenlegung des persönlichen Vermögens ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre, zumal es sich um private und keine öffentlichen Gelder und Unternehmen handelt. Zudem sieht der neue Gesetzentwurf der Landesregierung die Pflicht des Zweisprachigkeitsnachweises vor.

Die Fahrtentarife dürfen laut neuen Bestimmungen nicht mehr von den privaten (!) Mietwagenunternehmern selbst frei festlegt, sondern sollen zukünftig von den Gemeinden vorgeschrieben werden. Damit wird die unternehmerische Freiheit von privaten Unternehmern gravierend beschnitten. Auch die Einführung eines Dienstblattes ist vorgesehen, in dem vor Beginn jeder Fahrt höchst sorgfältig, unter anderem Fahrername, Kilometerstand sowie Zeit und Ort von Start und Ziel zu jeder Fahrt eingetragen werden müssen.

„Dies sind nur einige von den zukünftigen Bestimmungen, die den Taxifahrern und Mietwagenunternehmern die Arbeit durch zusätzliche Bürokratie und Erschwernissen noch komplizierter machen, und manchen sogar die betriebliche Existenz gefähren“, ärgert sich Atz Tammerle und zeigt sich empört, dass die Landesregierung hinter dem Rücken der Taxi- und Mietwagenunternehmer in vorauseilendem Gehorsam einen geheimen Gesetzentwurf ausarbeitet und die Unternehmer dann vor vollendete Tatsachen stellt. Daher sei es höchste Zeit, dass die Betroffenen endlich darüber informiert werden!

Myriam Atz Tammerle,
Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.