Fürwahr, die Regierungsvereinbarung zwischen SVP und Lega macht nicht viel her. Inhaltlich sind viele Floskeln, jedoch keine konkreten Maßnahmen genannt, die die neue Regierung umzusetzen gedenkt. Es ist dies wohl der kleinste gemeinsame Nenner, den diese beiden Parteien finden konnten. Die Süd-Tiroler Freiheit wird sich jedoch nicht damit begnügen, einfach nur das zu kritisieren, was im Regierungsprogramm alles nicht enthalten ist, sondern wird selbst konkrete Vorschläge und Inhalte einbringen, um im Landtag für die Bevölkerung wichtige Punkte umzusetzen.

Als konkretes Beispiel sei die Migrationspolitik genannt. Sich, wie im Regierungübereinkommen festgeschrieben, einfach nur „an einer tragfähigen europäischen Migrationspolitik zu beteiligen“ ist zu wenig. Die Süd-Tiroler Freiheit wird im Landtag den Ausbau der Autonomie im Sinne der Übertragung der Zuständigkeit in der Einwanderungsfrage fordern, damit Süd-Tirol zukünftig selbst bestimmen kann, welche und wieviele Ausländer nach Süd-Tirol kommen und unter welchen Voraussetzungen die Integration erfolgen soll. Auch die Verpflichtung von Deutschkenntnissen vor Schuleintritt muss zukünftig sichergestellt werden, damit der muttersprachliche Unterricht nicht gefährdet wird.

Auch in den Bereichen Entlastung vom Transitverkehr, Verbesserung des Gesundheitswesens, Förderung des Unternehmertums und Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs wird die Süd-Tiroler Freiheit im Landtag ganz konkrete Vorschläge einbringen.

Dass im neuen Regierungsprogramm das Wort „Tirol“ nicht einmal mehr vorkommt, läßt erahnen, dass SVP und LEGA ihren politischen Kompass vollkommen Richtung Rom ausgerichtet haben und somit den italienischen Zentralstaat stärken. Umso wichtiger ist daher, dass die Süd-Tiroler Freiheit im Landtag eine pro-europäische Politik vorgibt, welche die politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit der Tiroler Landesteile fördert.

L.-Abg. Sven Knoll,
L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle.
Süd-Tiroler Freiheit.