Neue Landesregierung:

Landeshauptmann direkt wählen.

Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, stimmen im Landtag heute gegen die Wahl von Arno Kompatscher zum neuen Landeshauptmann. Das Amt des Landehauptmannes ist keine Parteiangelegenheit und sollte daher ─ so wie in anderen demokratischen Ländern ─ direkt vom Volk gewählt werden.

Die aktuelle Regelung sieht vor, dass der Landeshauptmann vom Landtag und somit auf Grundlage von parteipolitischen Interessen gewählt wird. Dies schließt die Wähler von einer der wichtigsten Entscheidung des Landes aus. Die Süd-Tiroler Freiheit hat daher ihre Forderung erneuert, das Wahlgesetz dahingehend abzuändern, dass der Landeshauptmann zukünftig direkt vom Volk gewählt werden kann.

In ihren Stellungnahmen führten die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit auch aus, dass das Regierungsprogramm außer Schlagworten kaum konkrete Inhalte vorzuweisen habe. Diesen Umstand allein zu kritisieren ist jedoch zu wenig. Die Süd-Tiroler Freiheit sieht ihre Aufgabe darin, durch eigene Vorschläge und Abänderung das Regierungsprogramm in den kommenden Jahren im Landtag mit Inhalten zu füllen.

Insbesondere im Bereich der Muttersprache gilt es viel zu tun. Egal, ob bei Polizei, Ärzten oder beim Gericht darf vom autonomiepolitisch verankerten Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache nicht abgegangen werden. In diesem Sinne gilt es in den Schulen die Kenntnisse mehrer Sprachen zu fördern, ohne dadurch jedoch den muttersprachlichen Unterricht zu untergraben.

L.-Abg. Sven Knoll,
L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle,
Süd-Tiroler Freiheit.

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