Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, werden heute im Landtag gegen die neue Landesregierung stimmen, da die Ressorts zwischen den Landesräten schlecht verteilt werden und das Regierungsprogramm außer Schlagworten keine konkreten Maßnahmen enthält. Die Süd-Tiroler Freiheit hat dem Landtag jedoch selbst einen Vorschlag unterbreitet, wie die Aufgaben unter den Landesräten besser verteilt werden könnten und hat zudem angeregt, dass die Landesräte zukünftig einzeln und nicht mehr im Block gewählt werden.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden die Aufgabenbereiche nach parteipolitischen Überlegungen verteilt und nicht nach dem Kriterium, wer für welches Ressort am besten geeignet ist. Die Folge davon waren überforderte Landesräte, die sich um Bereiche kümmern mussten, in denen sie sich nicht auskennen. Das Chaos im Gesundheitswesen ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen.

Genau denselben Fehler macht LH Kompatscher nun erneut. Anstatt beispielsweise das Ressort „Land- und Forstwirtschaft“ Maria Hochgruber-Kuenzer zu übertragen, die als Vertreterin des Bauernbundes und ehemalige Landesbäuerin eine ausgewiesene Expertin in Landwirtschaftsfragen ist, soll sie sich um die Raumordnung kümmern, während die Landwirtschaft erneut an Arnold Schuler geht, der dieses Ressort bereits in der letzten Legislaturperiode suboptimal geleitet hat. Arnold Schuler hingegen, der als langjähriger Bürgermeister und Gemeindenvertreter ein Experte in Gemeinde- und Raumordnungsfragen wäre, bekommt diese Bereiche nicht zugeteilt.

Den Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit reicht es jedoch nicht, diese schlechte Ressortverteilung einfach nur zu kritisieren, sondern sie haben selbst einen Entwurf ausgearbeitet, wie die Ressorts besser verteilt werden könnten. Den Landesräten sollten demnach nur solche Aufgabenbereiche zugeteilt werden, in denen sie Qualifikationen bzw. bereits erzielte Erfolge vorzuweisen haben.

Genau aus diesem Grunde sollten die Landesräte zukünftig auch einzeln gewählt werden, damit der Landtag bei jedem Landesrat abwägen und entscheiden kann, ob er den Landesrat für fähig befindet, die ihm anvertrauten Aufgabenbereiche zu verwalten.

In Bezug auf das Regierungsprogramm zeigten die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit nochmals auf, dass außer Schlagworten kaum konkrete Maßnahmen enthalten sind. Als Beispiel wurde die Migrationspolitik genannt. Sich, wie im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, einfach nur „an einer tragfähigen europäischen Migrationspolitik zu beteiligen“ ist zu wenig.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird im Landtag daher den Ausbau der Autonomie im Sinne der Übertragung der Zuständigkeit in der Einwanderungsfrage fordern, damit Süd-Tirol zukünftig selbst bestimmen kann, welche und wieviele Ausländer nach Süd-Tirol kommen und unter welchen Voraussetzungen die Integration erfolgen soll. Auch die Verpflichtung von Deutschkenntnissen vor Schuleintritt bzw. die Einführung von Deutschförderklassen muss zukünftig sichergestellt werden, damit der muttersprachliche Unterricht nicht gefährdet wird.

L.-Abg. Sven Knoll,
L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle,
Süd-Tiroler Freiheit.

Vorschlag für die Landesregierung.