Aufstockung der Regionalregierung

Ein Schritt in die falsche Richtung

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Nun also doch: Die Regionalregierung soll um einen Posten auf 6 Sitze erweitert werden. 129 Tage sind seit den Landtagswahlen im Herbst vergangen und getan hat sich in Südtirols Politik noch wenig bis gar nichts. Südtirols Landesvertreter, allen voran der SVP, waren zu beschäftigt mit der Frage, ob denn nicht die Regionalregierung um einen Posten aufgestockt werden soll. Eine Frage, die eigentlich in nur wenigen Sekunden zu beantworten ist: NEIN.

Die Causa um die Aufstockung der Regionalregierung zieht sich nun schon seit Wochen. Der Beginn der Diskussion und die darauffolgenden Ereignisse/Problematiken könnten an dieser Stelle nochmal lang und breit wiedergegeben werden. Aber die Lust, sich darüber Gedanken zu machen, ist den meisten sicherlich schon vergangen. Das Sagen hat hier die Südtiroler Volkspartei (SVP), der Wille des einfachen Bürgers scheint in dieser Diskussion vollkommen missachtet zu werden.

Die Frage, die sich aber zu allererst stellt, ist die folgende: Wie konnte es überhaupt zu diesen langen Diskussionen um die Zusammensetzung und anschließend um die Aufstockung der Regionalregierung kommen? Sitzen in den Reihen der SVP nicht genügend Rechtsanwälte und Juristen, die mit ihrem juristischen Wissen bereits zu Beginn hätten Klarheit schaffen können und müssen?

Die Rechtslage nämlich ist klar/eindeutig und lässt keine Zweifel offen. Allen voran muss hier der Art. 36 Abs. 3 des Autonomiestatuts genannt werden.

Art. 36 St, Abs. 3: „Die Zusammensetzung des Regionalausschusses muss im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen stehen, wie sie im Regionalrat vertreten sind. Von den Vizepräsidenten gehört einer der italienischen, der andere der deutschen Sprachgruppe an. Der ladinischen Sprachgruppe wird die Vertretung im Regionalausschuss auch abweichend von der proporzmäßigen Vertretung gewährleistet.“

Das erste Dilemma, als man der Neo-Abgeordneten Jasmin Ladurner einen Posten in der Regionalregierung versprach, den es noch gar nicht gab (aufgrund der Sprachgruppenverhältnisse) und das zweite, als man nicht bemerkte, dass einer der beiden Vizepräsidenten der deutschen Sprachgruppe angehören muss, können alleine durch diese Bestimmung gelöst werden, wenn man sie auch beachtet. Das Autonomiestatut als Südtiroler Landesvertreter zu kennen, wäre wünschenswert, ist aber anscheinend leider nicht immer der Fall.

Was die SVP-Vertreter jedoch beherrschen, scheint die Anlage zur Geschäftsordnung des Regionalrats zu sein, wo im Art. 11 die Festlegung der Zahl der Assessoren und deren Wahl geregelt ist. Demnach kann der Regionalrat über die Anzahl der Assessoren verfügen. In der Folge ist es nun zur Entscheidung gekommen, die Regionalregierung aufstocken zu wollen – von 5 auf 6 Mitglieder. Somit sind wieder zwei deutschsprachige Vertreter aufgrund des Sprachgruppenverhältnisses in der Regionalregierung vorgesehen. Landeshauptmann Kompatscher kann Präsident und ein weiterer deutschsprachiger Abgeordneter Vizepräsident werden.

Von einem „Muss“ kann hier aber auf keinen Fall die Rede sein, wie unter anderem Jasmin Ladurner im Tagblatt „Dolomiten“, am 26.02.2019, zitiert wird. In ihrer Instagram-Story vom vorherigen Tag schreibt die junge Abgeordnete zudem: „Ich bleibe bei meiner Meinung: so lange es diese unliebsame Region gibt, müssen wir im Sinne Südtirols und des Minderheitenschutzes mitreden. Scheint auch das Autonomiestatut so zu sehen.“

Das Autonomiestatut sieht zwar mehrere Bestimmungen zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit vor, jedoch nicht, dass die Regionalregierung aufgestockt werden muss, wenn es an einem zweiten deutschsprachigen Vertreter fehlt, der den Posten des Vizepräsidenten übernehmen könnte. Eine bereits durch die Grünen vorgebrachte Lösung wäre, den Posten des Präsidenten der Region dem Ladiner Manfred Vallazza zu überlassen, damit Landeshauptmann Kompatscher frei wäre, den Vizepräsidenten zu stellen. Diese Überlegung scheint der Südtiroler Volkspartei aber nicht gefallen zu haben, ansonsten wäre es nicht zur Aussprache für die Aufstockung auf 6 Regierungsmitglieder gekommen.

Langer Rede kurzer Sinn: Wie kann man sich für eine solche Aufwertung der Region aussprechen, wenn die Zukunft doch eindeutig unsere Autonome Provinz Bozen ist? Die wichtigen Gesetzgebungsbefugnisse liegen bei der Provinz und nicht bei der Region, weshalb auch immer wieder aus verschiedensten politischen Lagern gefordert wird, letztere abzuschaffen. Die Entscheidung der SVP ist unerklärlich und der Kampf auf die Posten ist wieder eröffnet. Sowohl Landesrätin Waltraud Deeg als auch die Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner haben ihr Interesse angemeldet, Teil der Regionalregierung sein zu wollen, obwohl letztere bereits darauf verzichtet hat. Es handle sich jetzt um ganz andere Bedingungen, wird Ladurner in mehreren Medienportalen zitiert, obwohl dies laut den bereits angeführten Ausführungen nicht der Fall ist. In einem Interview mit Südtirol Online (STOL), veröffentlicht am 29.01.2019, als sie über ihre Entscheidung sprach, den Posten in der Regionalregierung nicht annehmen zu wollen, äußerte sich Ladurner außerdem wie folgt: „Ich habe mich mit Landeshauptmann Kompatscher gehört und habe meine Entscheidung mitgeteilt und dabei bleibe ich jetzt auch.“

Wie glaubwürdig das Verhalten der Neo-Abgeordneten und der gesamten SVP ist, ist fragwürdig. Eines aber ist klar: Die Regionalregierung aufzustocken, ist auf jeden Fall ein Schritt in die falsche Richtung.

Melanie Mair,
Junge Süd-Tiroler Freiheit.

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