Trotz unklarer Bestimmungen

Sanktionen gegen Mietwagenfahrer starten

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In weniger als einem Monat starten die Sanktionen der neuen staatlichen Bestimmungen für Taxi- und Mietwagenunternehmer. Die Umsetzung der neuen Bestimmungen ist noch unklar, doch Strafen können dann an die Mietwagenfahrer bereits ausgestellt werden. Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, zeigt sich empört darüber und zeigt die „Absurdität“ dieser Bestimmungen auf.

Aufhorchen ließen zahlreiche Unklarheiten bezüglich der Umsetzung der neuen Bestimmungen, unter anderem bei der Vergabe und Beibehaltung der Lizenzen/Ermächtigungen für Mietwagenfahrer.

Äußerts fraglich ist zudem die Rechtmäßigkeit der Dokumentation von Kundendaten auf dem neu eingeführten Dienstblatt. Selbst auf Nachfrage seitens der Abgeordneten bei europäischen und staatlichen Datenschutz-Agenturen, ob dies überhaupt rechtskonform ist, hat sie keine klaren Antworten erhalten.

„Die vom Staat erlassenen Bestimmungen sind absolut arbeits- und unternehmerfeindlich. Anstatt Bürokratie abzubauen, entsteht durch die Einführung des sehr umfangreichen Dienstblattes ein regelrechter Bürokratie-Wahnsinn“, ärgert sich Atz Tammerle.

Zahlreiche Mietwagenunternehmer seien in Italien aus Protest gegen die neuen Bestimmungen auf die Straße gegangen. Auch in Süd-Tirol seien Mietwagenfahrer in Aufruhr.

Nach ersten Gesprächen mit dem zuständigen Landesrat zeigt sich Atz Tammerle noch nicht zufrieden. Daher wird sie eine weitere Landtagsanfrage einreichen, um mehr über die neuen Bestimmungen zu erfahren, vor allem, da die Zeit drängt und die Sanktionen starten.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle,
Süd-Tiroler Freiheit.

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