Arbeit im Landtag

Gesetz zur Direkten Demokratie: Bald nur noch mageres Skelett?

„Vor den Landtagswahlen den Leuten den Erfolg des Gesetzes zur direkten Demokratie vorgaukeln, und nach den Wahlen wird es ausgehöhlt“, wirft die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, der SVP vor. Zu diesem Heuchelei-Vorwurf ist es bei der jüngsten Sitzung des ersten Gesetzgebungsausschusses im Landtag gekommen.

Konkret geht es darum – neben einigen technischen Ausbesserungen – dass die SVP die Möglichkeit der bestätigenden Volksabstimmung wieder abschaffen will. Atz Tammerle ist damit nicht einverstanden und hat als Kompromisslösung vorgeschlagen, die Anzahl der Unterschriften von 300 auf 600 oder maximal 1000 zu erhöhen.

Bestätigt sieht sich die Landtagsabgeordnete bei der Streichung des Begriffes „ethnisch-kultureller sensibler Bereich“, zumal dieser viel zu weitläufig und unklar sei. Bereits bei der letztjährigen Ausarbeitung dieses Gesetzes, haben die beiden Abgeordneten Atz Tammerle und Knoll auf diese Missdeutung hingewiesen.

Die Behandlung des vorgelegten Gesetzentwurfes ist nach der Generaldebatte abgebrochen worden.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle,
Süd-Tiroler Freiheit.

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Kessler im heutigen Morgen- Nachrichtendienst von Rai Südtirol
Ortsnamen: Wissenschaftliche Argumentation gefordert

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