Das italienische Dekret, welches Bürgern mit einem Wohnsitz in Italien verbietet, mit einem ausländischen Auto zu fahren, wird zu einem immer größeren Problem und gefährdet inzwischen schon die wirtschaftliche Existenz unschuldiger Bürger. Nicht genug damit, dass hohe Strafen verhängt werden und in manchen Fällen sogar das Auto beschlagnahmt wird, verlangt der Staat nun auch noch für die Umschreibung eine Öko-Steuer, die bis zu einigen Tausend Euro ausmachen kann. Die Süd-Tiroler Freiheit bezeichnet dieses Vorgehen Italiens als unverschämte Abzocke.
Grenzpendler und Menschen mit grenzüberschreitenden Lebensbeziehung haben gar keine andere Möglichkeit, als ihre Autos im Ausland anzumelden. Von diesen Bürgern zu verlangen, gegen die Gesetze der Länder zu verstoßen, in denen sie leben und arbeiten, nur um das Auto in Italien anzumelden, ist bereits eine Zumutung, für diese Umschreibung aber auch noch eine zusätzliche Öko-Steuer zu verlangen, ist reine Abzocke. Die Autos wurden in den jeweiligen Ländern bereits ordnungsgemäß versteuert weshalb die Bürger nun doppelt zur Kasse gebeten werden.
Offenkundig hat Italien auch nicht darüber nachgedacht, was geschieht, wenn die Bürger mit den umgeschriebenen Autos wieder ins „Ausland“ fahren, denn spätestens dort erwarten die Bürger die nächsten Strafen, da sie ja auch dort verpflichtet sind, die Autos in dem Staat anzumelden, in dem sie leben und arbeiten.
Wie absurd und undurchführbar das italienische Gesetz ist, zeigt auch der aktuelle Fall eines Mechanikers, der das ausländische Auto eines Kunden auf einer kurzen Strecke zu Reparaturzwecken gefahren ist und bei einer Polizeikontrolle bestraft wurde. Was das mit dem ursprünglichen Sinn des Gesetzes zu tun hat, nämlich die Steuerhinterziehung zu unterbinden, weiß wohl nicht einmal die Polizei…
L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.