Vor einigen Tagen gab das Innenministerium in einem Rundschreiben bekannt, dass die Sanktionen für Mietwagen mit Fahrer bei Verstößen gegen die neuen Bestimmungen erst am 14. Mai starten. Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, hofft nun, dass die Zeit genutzt wird, die beschlossenen Bestimmungen zu überarbeiten.

Unklar ist die Umsetzung einiger neuer Bestimmungen, wie beispielsweise die Dokumentation verschiedener Daten auf dem Dienstblatt. Äußerst fraglich ist die Angabe von Daten zu den Kunden. „Es ist fraglich, ob das dokumentieren dieser Daten von Kunden und Protokollieren von Bewegungen von Personen überhaupt mit dem Schutz für Privatsphäre und den geltenden Datenschutzbestimmungen vereinbar sind“, betont Atz Tammerle.

Aufgrund der andauernden Verhandlungen bezüglich der Datenschutzbestimmungen sowie der detaillierten Ausarbeitung des Dienstblattes, und da einige Teile der Bestimmungen erst später hinzugefügt wurden, hat das Ministerium beschlossen, die 90 Tage ab Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes ab 12. Februar zu berechnen.

„Die beschlossene Aufschiebung der Sanktionen zeigt, wie schwer sich die neuen Bestimmungen umsetzen lassen“, schließt Atz Tammerle.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle,
Süd-Tiroler Freiheit.