Das Sicherheitsdekret des italienischen Innenministers Matteo Salvini bringt tiefgreifende Änderungen des Asylrechts mit sich. Theoretisch zumindest. Praktisch geschieht nicht viel. Dies geht aus einer Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit hervor. „Rom tut nix, Bozen weiß nix“: So lässt sich die Antwort auf die Anfrage zusammenfassen.

Rückblick: Laut Sicherheitsdekret sollen nur mehr jene Migranten im Land leben dürfen, die als Flüchtlinge anerkannt werden. Die Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen wird abgeschafft. Das SPRAR-Programm wird stark eingeschränkt. Migranten, die wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, sollen bis zur Abschiebung in sogenannten CPR-Zentren leben („Centro di Permanenza per il Rimpatrio“).

„Obwohl auch in der Region Trentino/Südtirol ein Rückführungszentrum entstehen sollte, gab es bisher noch nicht einmal Gespräche darüber“, zeigt Sekretär Stefan Zelger auf. Die Bewegung wollte von der Landesregierung zudem wissen, wie viele Migranten in Süd-Tirol ihre Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen verlieren werden bzw. schon verloren haben. Antwort: die Landesregierung weiß es nicht! „Auch auf die Frage, wie es mit den vielen SPRAR-Einrichtungen im Land nun weiter geht, erfolgte keine Antwort“, zeigt sich Zelger enttäuscht.

Laut Landesregierung seien nämlich von 220 SPRAR-Plätzen fast die Hälfte mit Personen belegt, die einen humanitären Schutzstatus genießen. Diese müssten laut Gesetz die Einrichtungen verlassen, wenn sie nicht inzwischen den Status eines Flüchtlings erhalten haben oder unbegleitete Jugendliche sind. „In der Praxis würden sie aber auf der Straße landen, da die Rückführungen nur in Salvinis Fantasie existieren, nicht aber in der Realität“, kritisiert Zelger.

Die Antwort der Landesregierung hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, weshalb die Süd-Tiroler Freiheit eine weitere Anfrage an Landesrätin Deeg richten wird.

Stefan Zelger, Sekretär der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit.

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