Forderung an Rom

Landtag fordert Genehmigung ausländischer Autozulassungen

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Mit großer Mehrheit hat der Süd-Tiroler Landtag heute einen Antrag der Süd-Tiroler Freiheit angenommen, mit dem von der italienischen Regierung eine Abänderung des Dekrets gefordert wird, das es Personen mit einem Wohnsitz in Italien untersagt, mit einem im Ausland zugelassenen Auto zu fahren.

Die Bestimmung der italienischen Regierung steht im Widerspruch zum Gedanken eines vereinten Europas und hat gerade in einer Grenzregion wie Süd-Tirol für Grenzpendler und Personen mit grenzüberschreitenden Lebensrealitäten zu unlösbaren Problemen geführt, da nicht bei jedem Grenzübertritt die Autozulassung gewechselt werden kann.

Nachdem von einer betroffenen Person Rekurs eingereicht wurde, hat das Friedensgericht in Meran festgestellt, dass das Verbot ausländischer Autozulassungen den geltenden EU-Bestimmungen widerspricht, und daher hat es die Vollstreckung der Strafen ausgesetzt. Mehr als 50 Personen haben sich zudem mit einer Beschwerde an die EU-Kommission gewandt, um das diskriminierende Dekret zu Fall zu bringen.

Mit einem parteiübergreifenden Antrag fordert der Süd-Tiroler Landtag nun die italienische Regierung und das italienische Parlament auf, „die gesetzlichen Vorschriften dahingehend abzuändern, dass ― im Geiste der europäischen Einheit ― auf die besonderen Erfordernisse von Grenzregionen wie Süd-Tirol Rücksicht genommen wird und hiebei zuvörderst Personen mit grenzüberschreitenden Lebens- und Arbeitsrealitäten das Fahren mit einer ausländischen Autozulassung gestattet wird“.

Der Antrag wurde von 28 Abgeordneten des Landtages mitunterzeichnet, um das überparteiliche Anliegen zu unterstreichen.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.

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