Fragestunde April 2019

Von Muttersprache bis Blutspenden: Anfragen und Antworten im Landtag

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In der aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der Süd-Tiroler Freiheit u.a. um Hausärzte, Muttersprache, elektronische Gesundheitsakte und deutsche Beipackzettel. Alle Anfragen sind auch unter https://suedtiroler-freiheit.com/landtag/anfragen/ einsehbar.

Die Süd-Tiroler Freiheit erinnerten an einen vom Landtag genehmigten Begehrensantrag, um „die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Kontingent für die Hausärzte, das für die Nicht-EU-Bürger zur Verfügung steht, im Bedarfsfall auch für einheimische Patienten bereitgestellt werden kann.“ Sie stellten dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Inwieweit wurde der obgenannte Begehrensantrag umgesetzt? Falls noch nichts geschehen ist, gedenkt die Landesregierung ein weiteres Mal zu intervenieren?

Das Anliegen sei bei der staatlichen Stelle vorgebracht worden, antwortete die Landesregierung. Man werde eine weitere Erhöhung der Patientenzahl von derzeit 1.500 fordern, die aber mit den Gewerkschaften vereinbart werden müsse. In Südtirol könnten pro Arzt zusätzlich 282 Nicht-EU-Bürger betreut werden.

Die Süd-Tiroler Freiheit berichtete von einem ehemaligen Mitarbeiter des Staatsbauamtes in Bozen, der vergeblich auf die Ausstellung seiner Krankenakten in seiner deutschen Muttersprache wartet. Die Akten kommen von seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Übergeordneten Amt (provveditorato interregionale) für öffentliche Arbeiten des Ministeriums für Infrastrukturen und Transportwesen für Venetien, Trentino-Südtirol und Friaul Julisch-Venetien, das den Sitz in Venedig hat. Folgende Fragen wurden an die Landesregierung gerichtet: Besteht für staatliche Ämter, die eine Außenstelle in Südtirol haben, die Verpflichtung, mit ihren Angestellten in deren deutscher Muttersprache zu kommunizieren? Wenn ja: Warum wird diese Verpflichtung missachtet, und was gedenkt die Landesregierung dagegen zu unternehmen? Wenn nein: Handelt es sich nach dem Dafürhalten der Landesregierung nicht um eine Diskriminierung der Süd-Tiroler deutscher Muttersprache?

Die Pflicht zur Verwendung der Muttersprache betreffe die Staatsverwaltung, die in Südtirol Außenstellen habe, antwortete die Landesregierung, der der Fall bekannt war. Die genannte Pflicht gelte in Kontakt mit den Bürgern, nicht aber mit den eigenen Mitarbeitern, die ja zweisprachig sein müssten. Die genannte Verwaltung gehe davon aus, dass es sich um Kontakt mit einem Mitarbeiter handle, da das Anliegen in den Ämtern vorgebracht wurde.

Der Zugang zur Elektronischen Gesundheitsakte sollte laut Landesregierung seit 31. Oktober 2018 möglich sein, aber viele Bürger fänden immer noch eine leere Akte vor, kritisierte die Süd-Tiroler Freiheit und fragte: Wurde die elektronische Gesundheitsakte mittlerweile eingeführt? Falls Nein, warum nicht? Falls Nein, bis wann wird die elektronische Gesundheitsakte eingeführt? Wie hoch waren bzw. werden die Kosten für die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte sein?

Die EGA sei seit 31. Oktober 2018 aktiv, antwortete die Landesregierung. Seitdem könnten alle volljährigen Bürger auf ihre Daten zugreifen. Voraussetzung sei aber die vorherige Einwilligung des Bürgers, damit die Akte mit Daten gespeist werden dürfe. Leider hätten erst wenige die Bürgerkarte SPID aktiviert.

Laborbefunde können seit Oktober 2018 online „abgeholt“ werden, erklärte die Süd-Tiroler Freiheit. Die Befunde der Röntgenabteilungen, so hieß es damals in einer Pressemitteilung des Sanitätsbetriebes, sollten in Kürze folgen. Die Fragen dazu: Gibt es für die Patienten nun auch die Möglichkeit, die Befunde der Röntgenabteilungen digital einzusehen? Wie viele Bürger haben seit Oktober ihre Laborbefunde online „abgeholt“? Für Blutspender ist es bereits seit Oktober 2017 möglich, die nach der Blutspende erstellten Laborbefunde online abzurufen. Wie viele Bürger haben bisher ihre Laborbefunde online abgerufen? Sind weitere digitale Abwicklungsmöglichkeiten für die Patienten geplant und falls ja, welche?

Blutspenderzugänge seien von Bürgerzugängen zu Blutbefunden nicht unterscheidbar, antwortete die Landesregierung und teilte die Zahl der Abrufe zu den Befunden mit.

Die Süd-Tiroler Freiheit erinnerte an den Beschlussantrag Nr. 724/16-XV der vergangenen Legislaturperiode, welcher einstimmig genehmigt wurde und vorsah, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen wird, dass eine Internetseite sowie eine Smartphone-App eingerichtet wird, auf der alle Medikamenten-Beipackzettel in deutscher Sprache abgerufen bzw. ausgedruckt werden können. Dazu wurden folgende Fragen an die Landesregierung gerichtet: Inwieweit wurde der obgenannte Beschlussantrag umgesetzt? Apotheker greifen für den Ausdruck deutscher Medikamenten-Beipackzettel auf eine Online-Datenbank zu. Wäre es demnach möglich, diese für die Öffentlichkeit freizuschalten oder als Basis für eine künftige Internetseite bzw. Smartphone-App herzunehmen?

Hier sei man einen Schritt weitergekommen, berichtete die Landesregierung. Die Unifarm habe sich zur Einrichtung der beiden Hilfsmittel bereit erklärt. Sobald alle Medikamentenhersteller ihr Einverständnis erklärt hätten, würden die Daten zur Verfügung stehen.

(Quelle: Süd-Tiroler Landtag)

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