In der aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der Süd-Tiroler Freiheit u.a. um einsprachig italienische Beschlüsse der Landesregierung, CLIL-Unterricht und einsprachig italienische Ärzte. Alle Anfragen sind auch unter https://suedtiroler-freiheit.com/landtag/anfragen/ einsehbar.

Die Süd-Tiroler Freiheit berichtete vom Fall einer ausländischen Hotelmitarbeiterin, die fließend Deutsch spricht, der aber die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigert wurde, weil sie nicht Italienisch spricht. Die Fragen an die Landesregierung: Was sagt die Landesregierung zu diesem Vorfall? Wird die Landesregierung bei der Quästur intervenieren und Klarheit schaffen und dafür sorgen, dass sich ein derart eklatanter Vorfall nicht wiederholt? Werden die zuständigen Beamten mit Konsequenzen rechnen müssen?

Man habe interveniert, antwortete die Landesregierung. Das Regierungskommissariat habe die Absicht betont, dass man die Sprachbestimmungen einhalten werde.

Auf der offiziellen Internetseite der Autonomen Provinz Bozen fand die Süd-Tiroler Freiheit einsprachig italienische Beschlüsse und Dekrete der Landesregierung. Bei einigen Beschlüssen und Dekreten gehe es ausgerechnet um den Erwerb von Sprachen und um Mehrsprachigkeit. Die Fragen an die Landesregierung: Warum gibt es für genannte Beschlüsse und Dekrete nur eine einsprachig italienische Version, bzw. wie erklärt sich die Landesregierung die Verstöße gegen die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit durch ihre eigenen Ämter? Wird die Landesregierung die Verantwortlichen ermahnen und dafür sorgen, dass sich derart eklatante Vorfälle nicht wiederholen?

Das Vorgehen sei korrekt, antwortete die Landesregierung. Diese habe gemäß Gesetz gehandelt und die Beschlüsse in der Sprache der antragstellenden Bürger verfasst.

Obgleich der CLIL-Unterricht in seiner bisherigen Form bei vielen Eltern auf Ablehnung gestoßen ist und die Landesregierung selbst zugeben musste, dass die gewünschten Erfolge ausgeblieben sind, werden die Sprachexperimente an den Kindergärten, Grund-, Mittel-, und Oberschulen munter weitergeführt, kritisierte die Süd-Tiroler Freiheit. Gezielt werden CLIL-Lehrer ausgebildet, die in einigen Schulen bereits bevorzugt werden. Dazu die Fragen an die Landesregierung: Warum werden trotz gegenteiliger Ankündigung und ausbleibender Erfolg die bisherigen CLIL-Experimente fortgeführt? Wie beurteilt die Landesregierung die Bevorzugung von Lehrern mit CLIL-Ausbildung an den Südtiroler Schulen? Warum werden CLIL-Lehrer bereits für den Kindergarten ausgebildet?

Für die italienische Schule habe man nie ein Ende des CLIL-Unterrichts angekündigt, man sei aber dabei, die Ergebnisse zu überprüfen, antwortete die Landesregierung. Es gebe Ranglisten, auf die die Schulen Bezug nehmen könnten. Für die Kindergärten seien keine CLIL-Lehrer vorgesehen. In der deutschen Schule solle der CLIL-Unterricht bis 2020 fortgesetzt werden, man werde bis dahin die Sache evaluieren. Eine Bevorzugung von CLIL-Lehrern für den CLIL-Unterricht sei gerechtfertigt, sie hätten eine Zusatzausbildung. Auf Landesranglisten gebe es keinen Vorrang.

Die Unwetter im Herbst des vergangenen Jahres haben große Schäden in den Südtiroler Wäldern angerichtet, bemerkte die Süd-Tiroler Freiheit. Die Landesregierung hat den Waldbesitzern in der Folge schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt. Bei der Auszahlung gibt es nun jedoch immer öfter Probleme. Die „Forstinspektorate“ teilen den Waldbesitzern mit, dass derzeit kein Geld zur Verfügung stünde und zudem eine rechtliche Klärung aus Brüssel abgewartet werden müsse. Dazu die Fragen an die Landesregierung: Welches sind die Gründe für die Verzögerung der Auszahlungen? Werden alle Geschädigten mit einer vollen Auszahlung der ihnen zugesagten Beiträge rechnen können? Bis wann werden die ausstehenden Beiträge ausbezahlt?

Die Beträge könnten laut Bestimmung ausbezahlt werden, wenn die Arbeiten abgeschlossen seien, antwortete die Landesregierung. Nun habe man eine Änderung beschlossen, damit die Holzbringungsprämien früher ausgezahlt werden können. Dazu brauche es aber noch das Einverständnis der EU, mit dem man in den nächsten Wochen rechne. Aus Rom kämen 89 Mio. für die Schäden, ein Teil davon werde für die Holzbringung ausgegeben.

Eine Südtiroler Bürgerin, die mehrere Jahre in Österreich arbeitete und daher der italienischen Sprache nicht ausreichend mächtig ist, wurde in der Notaufnahme des Krankenhauses Brixen von einer Ärztin behandelt, berichtete die Süd-Tiroler Freiheit. Sie war zwar sehr freundlich, sprach jedoch kein Wort Deutsch. Nur mit großer Mühe konnte die Patientin den Erklärungen der Ärztin folgen. Die Fragen an die Landesregierung: Was sagt die Landesregierung zur Tatsache, dass im Gesundheitswesen das Recht der Patienten auf Gebrauch ihrer Muttersprache immer wieder missachtet wird? Wird die Landesregierung das Landeskrankenhaus Brixen zur Einhaltung der Verpflichtung der Ärzte und Pfleger zur Zweisprachigkeit mahnen? Was empfiehlt die Landesregierung den betroffenen Patienten, wenn diesen – als wäre dies fast schon selbstverständlich – das Recht auf Gebrauch ihrer Muttersprache verwehrt wird? Was konkret unternimmt die Landesregierung, damit die Ärzte in Südtirol möglichst zweisprachig sind?

Man wisse, dass es in diesem Bereich Probleme gebe, antwortete die Landesregierung. Es sei auch kaum möglich, Personal aus Österreich oder Deutschland einzustellen, das es hier Einwände der Ärztekammer gebe. Daher seien derzeit viele Ärzte aus Oberitalien hier tätig. Man wolle nun ein neues Angebot mit den Gewerkschaften klären, sodass Sprachkurse auch während der Arbeitszeit möglich werden.

(Quelle: Süd-Tiroler Landtag)