Die italienische Regierung erwägt erneut eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bis 2022 soll diese bis auf 26,5 Prozent steigen. Der Süd-Tiroler Landtag hat sich gegen die Erhöhung ausgesprochen und will entsprechend bei der italienischen Regierung intervenieren. Der Landtag folgt damit einem Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit.

Die größten Leidtragenden der geplanten Mehrwertsteuererhöhung durch Italien wären, so die Süd-Tiroler Freiheit, die Familien, die in Süd-Tirol laut Berechnung durch Experten mit zusätzlichen 654 Euro pro Jahr belastet würden. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll verweist in diesem Zusammenhang auf andere Regionen in der Welt, wo steuerliche Sonderregelungen gelten, an denen sich Süd-Tirol orientieren sollte. Konkret sind dies unter anderem die Gemeinde Mittelberg im Kleinwalsertal in Vorarlberg, aber auch die Gemeinde Jungholz in Tirol. Beide Gemeinden gehören zum österreichischen Staatsgebiet, wenden aber auf Grund ihrer geographischen Lage und Nähe zu Deutschland nicht den österreichischen Umsatzsteuersatz an, sondern jenen der Bundesrepublik Deutschland. Weitere Beispiele sind die italienischen Gemeinden Livigno und Campione, die beide mehrwertsteuerfrei sind.

Angesichts dieser und zahlreicher weiterer Beispiele für Regionen mit steuerlichen Sonderregelungen sieht die Süd-Tiroler Freiheit durchaus auch für Süd-Tirol die Möglichkeit, eine Ausnahmeregelung zu erwirken, und zwar durch die Abänderung des italienischen Mehrwertsteuer-Grundgesetzes.

Landtagsfraktion Süd-Tiroler Freiheit.