Inhouse-Modell rechtskonform?

ÖPNV: Zuständiger Landesrat hat keine Ahnung

Der Landtag hat sich mit breiter Mehrheit für ein Inhouse-Modell im öffentlichen Personennahverkehr ausgesprochen. Die Busdienste sollen damit in die öffentliche Hand übergehen. Lediglich die beiden Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll, haben sich bei der Abstimmung enthalten. Es gibt allen Grund dazu, schreibt die Süd-Tiroler Freiheit.

Atz Tammerle hat in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass sich die Zustände im öffentlichen Personennahverkehr stetig verschlechtern würden. Die Gründe dafür seien die mangelnde Zweisprachigkeit, unhöfliche Busfahrer und auch Ausfälle aufgrund defekter Busse. Außerdem würden aufgrund prekärer Arbeitsbedingungen immer mehr einheimische Busfahrer ihre Arbeit niederlegen.

Um die Qualität im ÖPNV wiederherzustellen, bedürfe es sowohl für Mitarbeiter als auch für Fahrgäste dringend einer Veränderung. Äußert fraglich sei jedoch, ob man zum jetzigen Zeitpunkt einfach ein laufendes Ausschreibungsverfahren stoppen und den “Kurs” wechseln kann. Denn Unternehmen hätten sich bereits auf das Ausschreibungsverfahren eingestellt und werden daher höchstwahrscheinlich Rekurs gegen dieses Vorgehen einlegen und Schadensersatz in Millionenhöhe verlangen, sollte diese Vorgehensweise nicht rechtskonform sein, warnt Atz Tammerle.

Diesbezüglich hat die Landtagsabgeordnete in der gestrigen Diskussion den zuständigen Landesrat Alfreider noch vor der Abstimmung zur Rede stellen wollen, doch dieser wich einfach aus, mit der Begründung, dass sein Redebeitrag schon zu Ende sei. Das war Grund genug für die Süd-Tiroler Freiheit, sich der Stimme zu enthalten. “Denn ein derartiges Verhalten eines Landesrates ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und zeigt die Ahnungslosigkeit dessen auf”, schließt Atz Tammerle.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle,
Süd-Tiroler Freiheit.

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