Demonstrationsverbot

SVP auf den Spuren der SED!

Entrüstet zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit von der Entscheidung der Landesregierung, de facto ein Demonstrationsverbot vor dem Landtag einzuführen. Eindeutiger hätte man die eigenen Schwächen nicht eingestehen können! Der Skandal zeigt, dass Landeshauptmann Kompatscher heillos überfordert und rücktrittsreif ist!

Die SED lässt grüßen! Künftig wird vor dem Landtag „Antragsstellern, die lediglich den eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen, die Nutzung des Platzes nicht erlaubt“. So steht es im einstimmig verabschiedeten Beschluss 426 der Landesregierung. Aus dem Beamtendeutsch übersetzt: Organisationen wie Bauernbund, Gewerkschaften oder Schützen bekommen ein Demonstrationsverbot am Magnagoplatz. Alle anderen Demos wie „Friday for Future“, die den Damen und Herren der Landesregierung genehm sind, dürfen weiterhin ihre Meinung kundtun. Allerdings: Nur von Montag bis Freitag und nicht an Feiertagen!

Die Süd-Tiroler Freiheit wird eine Anfrage im Landtag zum Skandal einreichen. Für die Bewegung ist klar: „Die Landesregierung sollte endlich ordentliche Politik machen, dann brauchen die Bürger auch nicht zu protestieren!“

Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.

stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com
suedtiroler-freiheit.com/zelger

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