Aktuelle Fragestunde

Unfähiges Regierungskommissariat

Anfragen, Landtag

Wie viel Ahnung das Regierungskommissariat von den geltenden Gesetzen hat, zeigt ein Beispiel am Bozner Domplatz: Seit ungefähr zwei Jahren fehlen bei einer gefährlichen Baustelle direkt neben der Straße wichtige Gefahrenhinweise. Infolgedessen hat die Landtagsfraktion mehrmals beim Regierungskommissariat sowie bei der Gemeinde Bozen interveniert. Der Regierungskommissär Cusumano jedoch bestritt die Zweisprachigkeitspflicht in diesem Fall, da es sich um einen privaten Auftraggeber handle. Doch nun hat sich herausgestellt, dass das Regierungskom-missariat die Gesetze fehlinterpretiert und somit auch in der Vergangenheit bei zahlreichen Missachtungen nicht ausreichend gehandelt hat.

Die Anfrage.

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