Seit der Europawahl ist wieder einige Zeit vergangen. Die Wichtigkeit der Wahl wurde in den Wochen vor der Wahl ständig betont. Für die Bürger/innen kommt nach der Wahl der entscheidende Moment. Nun ist der Einsatz des Abgeordneten zum europäischen Parlament gefragt. Die Themen aus Südtiroler Sicht sind umfangreich, die Dringlichkeit imminent. Daher einige Fragen an den Europaparlamentarier über einige Bereiche:

a) Steuern: die Steuerbelastung in Italien ist besonders hoch. Die steuerliche Belastung benachteiligt viele Südtiroler/innen täglich. Welche Maßnahme schlagen Sie vor?

b) Korruption – Schwarzarbeit – Mafiaorganisationen: Staatsverschuldung, Steuerbelastung, schwache Transferleistungen, schlechte Dienstleistungen sind die Folge dieser Phänomene: wie gedenkt man in Europa einer zunehmenden Bedrohung dieser Art zu begegnen?

c) Sinkendes Niveau der Dienstleistungen – Beispiele: Sanität, Straßenbau, Post, Steuerämter, Telefonanbieter. Welchen Weg peilt Herr Dorfmann in diesen Belangen an?

d) Transitverkehr: Die Belastung für die Bürger/innen nimmt ständig zu. Welchen Lösungsvorschlag hat der Europaparlamentarier?

e) Vergabe von öffentlichen Aufträgen: Qualitätsmängel der Arbeiten von öffentlichen Aufträgen  sorgen nicht nur in Italien sondern auch in Südtirol häufig für Schlagzeilen. Was wird auf EU-Ebene unternommen, um Pfusch zu Lasten der Steuerzahler zu vermeiden?

f) Tourismus und Verkehr: Die Belastung des Tourismus und vor allem des damit verbundenen Verkehrs tragen alle, der Profit bleibt nur einem Teil der Bevölkerung.

g) Gesetze und Reglements: Korruption und kriminelle Organisationen führen dazu, dass Vorschriften und Gesetze das Arbeiten erschweren und die Produktivität hemmen. Wie geht die EU künftig gegen Italien vor, um für die Bürger, vor allem auch für die Südtiroler/innen, annehmbare Voraussetzungen zu schaffen?

h) Arbeitnehmer/innen: Zeitungen und Radiosender weisen immer wieder auf die Versklavung von Arbeitnehmern in Italien hin. Methoden, die vom Süden bekannt sind, finden versteckt und gehäuft auch in Südtirol statt. Welche Maßnahmen wird die EU in nächster Zeit treffen, um für den Schutz der Arbeitnehmerschaft einzutreten?

i) Italien als Verlierer des Euro: Pro Kopf haben die Italiener Zeitungsmeldungen zufolge über € 40.000 seit der Einführung des Euro verloren. Wie kann diesbezüglich dagegen gehalten werden?

Dies sind nur einige der Themen, die von Brisanz sind und als Input für die Tätigkeit des Südtiroler EU-Parlamentariers gesehen werden müssen. Zumindest sollten wir in nächster Zeit Notiz davon nehmen können, dass diese Themen zur Sprache kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Moser Alfred Sebastian – Bachrain 8 – 39032 Sand in Taufers
Ortssprecher der Süd-Tiroler Freiheit