Regierungskrise:

Polit-Chaos in Rom stärkt autonomiefeindliche Kräfte.

Regierungskrise:

Polit-Chaos in Rom stärkt autonomiefeindliche Kräfte.

Keinen Grund für Süd-Tirol zu Jubeln sieht der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, in einer neuen Regierung zwischen 5-Sterne-Bewegung und PD. Das politische Chaos wird mit so einer Koalition in Italien nur noch größer und die Wähler bekommen damit genau jene Politik, die sie nicht wollten. Spätestens bei der nächsten Wahl wird sich das rächen, indem die nationalistischen Parteien noch mehr Stimmen bekommen werden. Das hat dann auch negative Folgen für Süd-Tirol, denn dann werden Parteien wie Fratelli d’Italia in der italienischen Regierung sitzen, die die Süd-Tirol-Autonomie am liebsten abschaffen wollen.

Die 5-Sterne-Bewegung und den PD eint politisch so gut wie gar nichts. Noch bevor die neue Regierung überhaupt gebildet wurde, wird bereits über die Posten gestritten, anstatt über politische Inhalte zu verhandeln. Es ist abzusehen, dass dieser Regierung kein langes Leben beschieden sein wird.

Völlig selbstzerstörerisch ist auch die Ankündigung des PD, die italienischen Häfen wieder für Migrantenschiffe öffnen zu wollen, denn genau diese Politik wurde in ganz Europa abgewählt und wird der Lega und den italienischen Rechtsparteien nur noch mehr Stimmen zutreiben.

Süd-Tirol tut gut daran, politische Entscheidungen nicht auf Grundlage einer Momentaufnahme zu treffen, sondern langfristige Entwicklungen zu berücksichtigen. Dabei zeigt sich, wie abhängig Süd-Tirol von der politischen Wetterlage in Rom geworden ist. Es wäre daher höchst an der Zeit, endlich Ausstiegsszenarien aus dem sinkenden Schiff Italien anzudenken.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.

 

Lega, Parlament, Regierungskrise, Rom
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