Grenzen und Schwächen: Der Landeshauptmann lässt mal wieder vor Rom die Hosen runter und verkauft es auch noch als großen Erfolg. Die Süd-Tiroler Freiheit findet klare Worte zum kampflosen Einlenken von Landeshauptmann Kompatscher in Sachen Lohnerhöhungen für die öffentlich Bediensteten. Der vermeintlich „weltbesten Autonomie“ werden schon wieder die Grenzen aufgezeigt. Ebenso offenbar wurden einmal mehr die Schwächen des Landeshauptmanns.
Seit Monaten verhandelt das Land mit den Gewerkschaften über Lohnerhöhungen für die öffentlich Bediensteten. Grundlage dafür ist der Süd-Tiroler Verbraucherpreisindex, der höher ist als der gesamtstaatliche Index, da auch das Leben in Süd-Tirol viel kostspieliger ist als z.B. in Sizilien. Diesen Süd-Tiroler Index hat das Finanzministerium nun beanstandet.
Wie reagierte der Landeshauptmann? „Statt sich zu wehren, gibt er Rom, ohne die betroffenen Gewerkschaften zu informieren, umgehend nach. Mal wieder“, kritisiert Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit. Dabei hätte, so der ASGB, selbst die Verhandlungsagentur der Staatsbediensteten erst kürzlich einen Vertrag abgeschlossen, bei dem der Verbraucherpreisindex ebenfalls deutlich höher war als der gesamtstaatliche Index. Das scheint Kompatscher aber nicht zu interessieren: „Süd-Tirol hat hier primäre Zuständigkeiten, doch der Landeshauptmann kämpft offensichtlich nur, wenn es um das eigene Gehalt geht“, betont Zelger.
Für die Süd-Tiroler Freiheit geht es hier sowohl um die längst fällige Gehaltserhöhung für die öffentlichen Bediensteten als auch um autonomiepolitische Grundsätze. „Denn was ist eine Autonomie wert, wenn es nicht einmal möglich ist, nach eigenen Regeln, die eigenen Angestellten mit dem eigenen Steuergeld angemessen zu bezahlen?!“
Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.