Beschlussantrag

Solidarität mit Katalonien

Anträge, Landtag

Am 14. Oktober 2019 verkündete der Spanische oberste Gerichtshof nun das Urteil: Die seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzenden neun katalanischen politischen Gefangenen müssen für die Abhaltung einer demokratischen Wahl eine Haftstrafe zwischen neun und dreizehn Jahren verbüßen. Der Tatbestand lautet auf Aufruhr und Veruntreuung. Erwartungsgemäß hat dieses harsche politische Urteil in Katalonien zu noch mehr Protesten, besonders seitens der Zivilbevölkerung, geführt, und die Lage droht zu eskalieren.

Der Beschlussantrag.

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