Fragestunde November 2019

Krankenhaus-Schläger, italienische Verhandlungen am Rechnungshof uvm.

Allgemein, Schlagzeilen

In der aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der Süd-Tiroler Freiheit diesmal u.a. um die Krankenhaus-Schläger in Meran, um eine Verhandlung am Rechnungshof in Bozen nur in Italienisch und um die Mautstellen-Mitarbeiter der A22-Brennerautobahn. Alle Anfragen sind auch unter https://suedtiroler-freiheit.com/landtag/anfragen/ einsehbar.

Immer öfter erhält die Süd-Tiroler Freiheit Beschwerden, wonach in den Mautstellen der A22-Brennerautobahn Mitarbeiter ihren Dienst verrichten, die nicht deutsch sprechen, berichtete Sven Knoll. Ein Solcher Fall hat sich beispielsweise am 10. Oktober um 17.00 Uhr bei der Mautstelle in Neumarkt zugetragen. Ein deutschsprachiger Bürger benötigte Hilfe, traf aber nur auf Mitarbeiter, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Deshalb stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen: Wie viele Mitarbeiter der A22-Brennerautobahn versehen in Südtirol an den Mauthäuschen ihren Dienst? Wie viele dieser Mitarbeiter verfügen über keinen Zweisprachigkeitsnachweis? Warum setzt die Verwaltung der Brennerautobahn überhaupt einsprachiges Personal an den Schaltern ein?

Derzeit gebe es 89 Mitarbeiter mit Vollzeitverträgen an den Mautstellen, antwortete LH Arno Kompatscher. Sie seien nicht an die Zweisprachigkeitspflicht gebunden, der Anteil jener mit Nachweis überwiege aber. Bei der Einstellung finde ein Kolloquium über die Beherrschung beider Sprachen statt. Knoll fand dies problematisch, denn die A22 gehöre zum Teil dem Land. Wenigstens in Südtirol sollten alle zweisprachig sein, ansonsten komme es zu zusätzlichen Behinderungen, wenn jemand Auskunft wolle.


Die Landesregierung teilte der Süd-Tiroler Freiheit in der letzten aktuellen Fragestunde mit, dass die Stromleitung zwischen Pfitsch und Brenner bereits im kommenden Dezember teilweise offen sein werde, bemerkte Sven Knoll. Im Dezember 2020 sei dann mit der vollständigen Verbindung “Österreich-Italien” zu rechnen. Auch am Reschenpass würden die Arbeiten nächstes Jahr beginnen und voraussichtlich 2022 abgeschlossen. Knoll hatte dazu folgende Fragen: Ist auch ein Zusammenschluss der Hochspannungsleitungen im Pustertal zwischen Ost- und Südtirol geplant? Ist eine solche Verbindung zwischen Ost- und Südtirol technisch und finanziell realisierbar? Wird die Landesregierung auch einen Zusammenschluss zwischen Ost- und Südtirol forcieren?

LR Giuliano Vettorato wies auf einen Plan der Terna für eine Verbindung nach Sillian hin.


Laut der Internetseite der “Europaregion Tirol” liegt die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Länder, bemerkte Sven Knoll. Ein Ziel in den kommenden Jahren ist die Vernetzung und eine bessere Abstimmung der Bus- und Bahnfahrpläne sowie der Aufbau einer gemeinsamen Online-Fahrplanauskunft, um die Attraktivität der öffentlichen Mobilität in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino zu steigern, die Mobilität umweltfreundlicher zu gestalten und nicht zuletzt eine noch größere “autofreie” Verbundenheit innerhalb der Euregio zu schaffen. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Warum ist es derzeit möglich, über das Tiroler Fahrplan-Auskunftsportal https://fahrplan.vvt.at/ eine Auskunft über die Bahn- und Busverbindungen innerhalb von Südtirol zu erhalten, im Gegenzug jedoch nicht über das Südtiroler Fahrplan-Auskunftsportal http://www.sii.bz.it/de eine Verbindung innerhalb von Tirol zu finden? Wird zusätzlich zum Tiroler Fahrplan-Auskunftsportal https://fahrplan.vvt.at/ eine weitere Online-Fahrplanauskunft geschaffen? Wenn ja, bis wann soll dieses Projekt umgesetzt werden?

Man sei intensiv dabei, die Zusammenarbeit mit Tirol auszubauen, erklärte LR Daniel Alfreider. Man wolle das Angebot angleichen, wenn möglich, mit einem gemeinsamen Pass. Das Land stelle die Fahrplanplattform neu auf, und sie werde kommendes Jahr vorgestellt werden und mit Tirol kompatible Schnittstellen haben. Es werde kein neues Portal geben, sondern ein Portal mit neuen Diensten. Für Clearing und Ticketing werde es noch länger brauchen. Knoll bezweifelte die Ankündigungen mit Verweis auf die Erfahrung und kritisierte, dass man nicht auf ein gemeinsames Portal setze.


Unlängst wurde ein Krankenpfleger in der Notaufnahme des Meraner Krankenhauses von zwei Männern brutal verprügelt, berichtete Sven Knoll. Der Krankenpfleger erlitt Rippenbrüche und massive Prellungen im Brust- und Bauchbereich. Laut einem Primar des Krankenhauses habe es in den letzten Monaten des Öfteren derartige Übergriffe gegeben. Knolls Fragen dazu: Wie viele Gewaltdelikte gab es in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in unseren Krankenhäusern? Wie viele Gewaltdelikte gab es in den besagten Jahren bei Einsätzen der Rettungsdienste gegen die Helfer? Wie viele dieser Gewaltdelikte wurden von Ausländern, wie viele von Einheimischen begangen? Wie viele Sicherheitskräfte sind in den einzelnen Krankenhäusern im Durchschnitt im Einsatz? Laut dem Primar habe die Notaufnahme des Meraner Krankenhauses ein massives Sicherheitsproblem. Was will die Landesregierung dagegen unternehmen?

Die Vorfälle hätten dem Fass den Boden ausgeschlagen, bestätigte LR Thomas Widmann. Es seien nicht so viele Fälle wie kolportiert, aber auf jeden Fall zu viele: bis zu 7-8 Fälle pro Jahr in einzelnen Krankenhäusern. Man habe sich mit den Polizeikräften beraten und denke an Patrouillen und auch interne Maßnahmen, um Patienten und Mitarbeitern Sicherheit zu geben.


Letztlich musste eine Verhandlung am Rechnungshof in Bozen in Italienisch abgehalten werden, da weder der Präsident des Richterkollegiums noch der leitende Staatsanwalt Deutsch konnten – trotz des Rechtes auf ein deutsches Verfahren, bemerkte Sven Knoll und stellte dazu folgende Fragen: Welche Schritte hat die Landesregierung bislang unternommen, um wieder zu garantieren, dass am Rechnungshof in Bozen Verhandlungen in Deutsch durchgeführt werden können? Bei wie vielen Verhandlungen in den Jahren 2018 und 2019 konnte das Recht auf Gebrauch der Muttersprache am Rechnungshof in Bozen nicht mehr garantiert werden? Wie bewertet die Landesregierung die Vorgangsweise der Richter des Rechnungshofes, sich über die Sprachbestimmungen hinwegzusetzen? Und was wird die Landesregierung dem diesbezüglich entgegensetzen?

LH Arno Kompatscher verwies auf die Möglichkeit, Richter und Staatsanwälte ohne Zweisprachigkeit am Rechnungshof befristet anzustellen. Andere Fälle als der genannten seien nicht gemeldet werden. Die Landesregierung erachte es aber als notwendig, die Richter und Staatsanwälte mit den nötigen Sprachkenntnissen zu rüsten. Es gehe nicht nur um die Sprache des Richters, sondern um das Recht des Angeklagten auf Verhandlung in seiner Muttersprache, antwortete Knoll.


Am 26.08.2019 um 19:09 Uhr wollte auf der Linie 245 (Meran-Ulten) bei der Haltestelle Schulen in St. Walburg eine Frau mit Fahrrad in den Bus einsteigen, um nach St. Gertraud zu gelangen, berichtete Myriam Atz Tammerle. Der Busfahrer (Nr. 5650) verweigerte der Frau den Zutritt mit ihrem Fahrrad, obgleich sich am Heck des Busses Radträger befanden. Laut ihm dürfe er Fahrräder nur in Meran am Bahnhof und in Oberlana aufladen. Außerdem benötigte der Busfahrer ganze zehn Minuten, um in den Dienstanweisungen nachzulesen, ob er an anderen als an besagten Haltestellen Fahrräder aufladen darf. Zudem sprach der Busfahrer kein einziges Wort Deutsch. Fazit: Die von der Radtour ermüdete Frau musste bei einsetzendem Sommergewitter an der Haltestelle zurückbleiben. Atz Tammerle stellte dazu folgende Fragen: Stimmt es, dass Busfahrer nur an bestimmten Haltestellen Fahrräder aufladen dürfen? Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen ob der Tatsache, dass der Busfahrer kein Wort Deutsch sprach?

LR Daniel Alfreider bestätigte, dass auch auf dieser Linie einige Busse mit Fahrradträgern ausgestattet seien, aber nicht alle. Die Busse seien entsprechend gekennzeichnet. Die Fahrgäste hätten das Recht auf Auskunft in ihrer Muttersprache. Sollte auf Personal zurückgegriffen werden müssen, das nicht zweisprachig sei, so müsse der Konzessionär Schulungen anbieten. Man werde die Konzessionäre erneut auf diese Pflicht hinweisen.

Quelle: Süd-Tiroler Landtag.

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