Gemeindepolitik

Prad: Erweiterung Ärzteambulatorium lässt Wogen hochgehen

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Die Räte der Süd-Tiroler Freiheit Alfred Theiner und Ronald Veith sind geschockt über die Vorkommnisse im Prader Gemeinderat. Bei der vorbereitenden Sitzung kam es beim Thema Erweiterung des Prader Ärzteambulatoriums zu schweren Entgleisungen und Beleidigungen gegenüber der Opposition. Dass bei gewissen Themen emotional und hart diskutiert wird ist vollkommen in Ordnung. Allerdings darf dabei die rote Linie vom gegenseitigen Respekt und Anstand nicht überschritten werden. Aber weder der Bürgermeister noch andere Ratsmitglieder der Liste Gemeinsam für Prad oder der SVP fanden es notwendig ihr Wort gegen ein solches Fehlverhalten zu erheben.

Deshalb sah sich die Süd-Tiroler Freiheit gezwungen einen Tagesordnungspunktantrag bei der ordentlichen Gemeinderatssitzung am 12. November einzuspringen, um das Recht auf faire Behandlung einzufordern und um gegen die Beleidigungen gegenüber der Opposition zu protestieren. Die Hoffnung auf Einsicht oder gar eine Entschuldigung wurden aber bitter enttäuscht, stattdessen folgten weitere Seitenhiebe. Hier sei die Frage erlaubt, wie hätte wohl die Liste für Prad, die in der letzten Legislaturperiode noch auf der Oppositionsbank saß, früher auf solche Vorkommnisse ihr gegenüber reagiert!?

Heutzutage erfolgt aber bei vielen Dingen eine Kehrtwende um 180 Grad und alles wird schön geredet. So kommt es z.B. regelmäßig vor, dass das Ratsprotokoll, trotz mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss nicht wie vorgesehen spätestens innerhalb vier Wochen den Räten zugestellt wird, sondern immer erst im letzten Moment. Dafür gibt es dann immer 1000 Ausreden. Anmerkung: Unsere Neu Ulmer Ratskollegen erhalten das Protokoll in der Regel immer zwei Tage nach Sitzung. Wieso eine so einfache Sache in Prad überhaupt nicht funktioniert bleibt unerklärlich!?

Ein wirklich riesengroßer Skandal ist aber, dass es heuer erstmals keine ordentliche Bürgerversammlung in Prad gibt. Auch hierfür gibt es 1000 Ausreden. Der Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit, dass es heuer doch noch eine Bürgerversammlung in Prad hätte geben können wurde einfach brutal niedergestimmt. Wie ist das erklärbar, dass gerade eine Liste die sich zuvor immer wieder Bürgerbeteiligung und Bürgernähe auf ihre Fahne geschrieben hat nun so agiert? Hat die Prader Gemeindeverwaltung angesichts fehlender Erfolge zunehmend Angst vor den Prader Bürgern!?

Im Gegensatz zur vorbereitenden Sitzung wurde beim Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit zur Erweiterung des Ärzteambulatoriums recht sachlich diskutiert. Die Erweiterung des Ärzteambulatoriums um mindestes eine Räumlichkeit wäre zumindest der erste Schritt in die richtige Richtung und würde neue Möglichkeiten eröffnen. Die Pressemitteilung des Bürgermeisters, dass es kein Problem bei der Hausärztlichen Versorgung in Prad gäbe und die Opposition nur einen unnötigen Wirbel mache, ist vielen Prader Bürgern aber sauer aufgestoßen und viele haben sich an die Räte der Süd-Tiroler Freiheit gewandt. Auch die Gemeindeverwaltung muss dies zu spüren bekommen haben, denn langsam kam Bewegung in die Angelegenheit und man hat begonnen zu diskutieren anstatt nur zu blockieren.

Dass man das Problem der langen Wartezeiten in Prad nicht von heute auf morgen lösen kann ist jedem Beteiligten klar, dass aber kein Handlungsbedarf besteht wie ursprünglich behauptet ist blanker Unsinn. Es wurde nun sinnvollerweise vereinbart dass man sich nun direkt mit den Prader Hausärzten, die im Übrigen in der schwierigen Situation hervorragende Arbeit leisten, treffen sollte. Da nun endlich die gewünscht Bewegung in die Sache gekommen ist, hat die Süd-Tiroler Freiheit ihren Beschlussantrag vertagt, um der Diskussion Raum zu geben.

Insgesamt ist es aber zu einem erheblichen Vertrauensverlust gegenüber der Prader Gemeindeverwaltung gekommen. Denn wenn schon die einfachsten Dinge wie Diskussionsniveau, Sitzungsprotokoll oder Bürgerversammlung nicht funktionieren, wie sollen dann die großen Herausforderungen bewältigt werden. Beim Trinkwasser z.B. müssen wir Prader nach fünf Jahren immer noch “Zickelwasser” trinken und der Trinkwasserverlust ist auch nie wirklich angegangen worden. Bei der Erweiterung der Prader Seniorenstruktur gab es Gespräche, aber keine Erfolge. Die Verkehrssituation Hauptstraße: Es wurden zwei Fahrbahnteiler angebracht, aber die Situation würde nicht wirklich verbessert. Die Diskussion zur Erweiterung des Ärzteambulatoriums war ein Gewaltakt bis man überhaupt zu diskutieren begann.

Ein Lichtblick bleibt aber, dass es nächstes Jahr Gemeindewahlen gibt und es hier zu einer politischen Erneuerung kommen kann. Hoffen wir, dass sich in allen Ratsfraktionen die positiven und konstruktiven Kräfte durchsetzen werden! Denn schließlich ist der Wähler der Souverän des Volkes der jemanden hinein aber auch wieder abwählen kann.

Für die Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit
Dr. Alfred Theiner
Ronald Veith

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