Fragestunde November 2019 (2)

Randalierender Syrer, Faschistendenkmal uvm.

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In der aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der Süd-Tiroler Freiheit diesmal u.a. um einen Streit in einer SPRAR-Unterkunft, um ein Faschistendenkmal in St. Kassian und um die Sprachprobleme im Gesundheitswesen. Alle Anfragen sind auch unter https://suedtiroler-freiheit.com/landtag/anfragen/ einsehbar.

Florian Zerzer, Generaldirektor im Sanitätsbetrieb, behauptete in mehreren Interviews, dass es im Südtiroler Gesundheitswesen kein Sprachenproblem gebe, bemerkte Sven Knoll und fand das erstaunlich. Denn, erstens, gaben fast 32 Prozent (!) der deutschsprachigen Südtiroler laut dem letzten ASTAT-Sprachenbarometer an, dass das Recht auf Muttersprache in Sanitätseinheiten und Krankenhäusern mindestens einmal im Jahr verweigert wurde; und, zweitens, vergeht kaum eine Landtagssession, in der die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit nicht einen Fall des missachteten Rechts auf Gebrauch der Muttersprache aufzeigen. Knoll stellte dazu folgende Fragen: Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass der Generaldirektor eklatante Unwahrheiten in Bezug auf die Sprachensituation im Sanitätsbetrieb verbreitet? Sind die Aussagen Zerzers seiner Unwissenheit geschuldet? Und falls Ja, ist es für die Landesregierung hinnehmbar, dass der Generaldirektor nicht weiß, was in seinem Betrieb vor sich geht? Wie will die Landesregierung garantieren, dass dem obersten Beamten des Sanitätsbetriebes Fälle des verwehrten Rechts auf Gebrauch der Muttersprache künftig auch zur Kenntnis gebracht werden?

LR Thomas Widmann wies darauf hin, dass Zerzer etwas anderes gesagt habe. Er habe gesagt, dass nur 1-2 Prozent der Patienten Beschwerden geführt hätten. Es sei bekannt, dass es an zweisprachigem Personal fehle; es gebe 37 Ärzte, die nicht Italienisch, und 170, die nicht Deutsch könnten. Um dem entgegenzuwirken, biete man Sprachkurse an, auch schon vor Dienstantritt, und räume eine 5-Jahres-Frist für den Zweisprachigkeitsnachweis ein. Das Problem bestehe und dürfe nicht kleingeredet werden, erwiderte Knoll.


Medienberichten zufolge wurde unlängst ein Mann aus Syrien nach einem Streit in der SPRAR-Wohnung in St. Johann im Ahrntal aus dem Programm entlassen und musste das Ahrntal verlassen, erklärte Sven Knoll und fragte die Landesregierung: Was ist genau vorgefallen bzw. was war der Auslöser für den Streit? Was passiert nun mit dem besagten Syrer? Bekanntlich werden in SPRAR-Wohnungen Personen unterschiedlichster Nationalitäten zusammengelegt. Infolgedessen soll es mitunter zu körperlichen Auseinandersetzungen in den verschiedensten Unterkünften kommen. Deshalb die Frage: Nach welchen Kriterien werden die Personen in den SPRAR-Unterkünften zusammengelegt?

LR Waltraud Deeg unterstrich, dass die SPRAR-Unterkünfte von Staat und Gemeinden geführt würden. Im genannten Fall gehe es um einen persönlichen Streit über die Haushaltsführung. Der Initiator der Auseinandersetzung sei identifiziert und aus dem SPRAR-Programm endgültig entfernt worden. Er habe Südtirol mit unbekanntem Ziel verlassen. Bei den SPRAR-Programmen achte man im Allgemeinen auf den Abbau von Sprachbarrieren.


Am Kirchplatz in St. Kassian steht immer noch ein Denkmal zu Ehren des Faschisten Gianni Ruazzi, der Mitte der Dreißigerjahre mit den Faschisten am Eroberungsfeldzug gegen Abessinien teilnahm, stellte Sven Knoll fest. Die diesbezügliche Antwort des Bürgermeisters von Abtei lasse jedoch auf sich warten. Daher fragte Knoll die Landesregierung: Was hält die Landesregierung von der Tatsache, dass in St. Kassian immer noch ein Faschistendenkmal steht? Ist die Landesregierung auch der Meinung, dass derartige Denkmäler nicht mehr zeitgemäß sind, zumal wir jedes Jahr den Tag der Befreiung vom Faschismus “feiern”? Falls ja, wird sich die Landesregierung dafür verwenden, dass das besagte Faschistendenkmal entfernt bzw. in ein Museum verbannt wird? Was hält die Landesregierung vom Vorschlag, im Gegenzug eine Gedenktafel am Gemeindefriedhof für Merch Dapunt aus Abtei anzubringen, der hingerichtet wurde, weil er nicht für das Naziregime in den Krieg ziehen wollte?

Die Anfrage wäre in erster Linie an die Gemeinde zu richten, antwortete LR Maria Hochgruber Kuenzer. Es gehe hier um den Ladiner Giovanni Ruaz – italianisiert “Ruazzi” -, der bei der faschistischen Studentenorganisation tätig war und sich für den Abessinienkrieg gemeldet habe. Das Denkmal sei das Werk eines Grödner Künstlers und stehe auf privatem Grund, wohin es mit Einverständnis des Grundeigentümers verlegt worden sei. Die Museen seien keine Verbannungsorte für solche Denkmäler. Die Gemeinde denke an eine Informationsplakette. Für ein Denkmal für Merch Dapunt schlage sie eine Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv vor. Knoll kritisierte den unterschiedlichen Umgang mit faschistischen und nationalsozialistischen Denkmälern. Solche Denkmäler gehörten in ein Museum für Zeitgeschichte, wo man sie auch angemessen erklären könne.


Die Anlaufstelle für Südtiroler Sportvereine, die in der italienischen Liga spielen, befindet sich in Rom, stellte Sven Knoll fest. Daher passiert es immer wieder, dass Südtiroler Vereine aufgefordert werden, in italienischer Sprache zu kommunizieren. Knoll stellte dazu folgende Fragen: Haben Südtiroler Sportvereine, die in der italienischen Liga spielen, das Recht, mit der Anlaufstelle in Rom in deutscher Sprache zu kommunizieren? Falls nein, wie wird die Landesregierung gegen diese Diskriminierung vorgehen? Besteht für Südtiroler Sportvereine grundsätzlich die Möglichkeit, in der österreichischen Liga, anstatt in der italienischen zu spielen? Umgekehrtes Beispiel: Seit dieser Saison spielt die Mannschaft der “Medalp Handball Tirol” nicht mehr in der österreichischen, sondern in der italienischen Liga.

Man müsse zwischen Landes- und staatsweiten Meisterschaften differenzieren, antwortete LH Arno Kompatscher. In Rom bestehe nicht die Pflicht zur Zweisprachigkeit, da werde also nicht das Statut verletzt. Die Möglichkeit, bei einer ausländischen Meisterschaft mitzuspielen, gebe es, aber es brauche die Erlaubnis des eigenen Verbandes.

Quelle: Süd-Tiroler Landtag.

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