Auch im Süd-Tiroler Landtag wird derzeit über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. Damit sollen „nachhaltigere“ Energieformen vergünstigt und fossile verteuert werden. Die Junge Süd-Tiroler Freiheit steht einer solchen pauschalen CO2-Steuer skeptisch gegenüber, da sie hauptsächlich Pendler und Personen treffen würde, die aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind. Auch Industriebetriebe würden damit veranlasst, ihre Produktion in Drittländer zu verlagern, wo sie ohne Umweltauflagen und somit wesentlich klimaschädlicher produzieren könnten, als in Europa. Anstelle von neuen Steuern fordert die Junge Süd-Tiroler Freiheit vielmehr einen massiven Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs.

Es stellt sich auch die Frage, ob beispielsweise ein Elektroauto in der Gesamtklimabilanz wirklich nachhaltiger und umweltfreundlicher ist, als ein bereits vorhandener fossiler Antrieb in einem Fahrzeug. Wenn man bedenkt, wie viel CO2 bei der Herstellung einer Lithiumbatterie in Südamerika erzeugt wird und wie hoch der Grundwasserverbrauch dafür ist, der sich gerade in den trockenen Produktionsgegenden verheerend auswirkt, offenbart sich, dass die Diskussion nicht auf die CO2-Steuer allein reduziert werden kann.

Bevor neue Steuer eingeführt werden, sollte sich die Politik besser für eine Umrüstung der Auspuffe von Dieselbussen, sowie für einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – besonders zu Stoßzeiten – bei Bus und Bahn sowie für eine bessere Taktung zwischen Bus und Bahn (nach dem Vorbild der Schweiz) einsetzen.

Darüber hinaus wären auch längst überfällige Infrastrukturmaßnahmen wie die Reaktivierung des Güterbahnhofes in Bozen, der Ausbau der Pustertalbahn, der Bau der Reschenbahn, Bahnverbindungen in Seitentäler wie beispielsweise eine Tram ins Passeiertal, eine Bahn ins Tauferer-Ahrntal und die Überetscher Bahn, wesentlich nachhaltigere Maßnahmen, als eine CO2-Steuer.

Der beste Klimaschutz ist ein attraktives und gut funktionierendes öffentliches Verkehrsmittel anstelle des Autos. Viele Pendler haben aber nicht die Möglichkeit mit Bus und Bahn zur Arbeit zu gelangen, weil entweder die ersten Busse zu spät starten, oder Verbindungen versäumt werden, da die Fahrpläne von Bus und Bahn nicht aufeinander abgestimmt sind. Da gilt es anzusetzen und Verbesserungen zu schaffen, aber sicher nicht, indem eine zusätzliche CO2-Steuer eingeführt wird und damit der ländliche Lebens- und Wirtschaftsraum immer unattraktiver gemacht wird.

Stefan Unterberger
Landesjugendleitung der Süd-Tiroler Freiheit