Tagesordnungsantrag (mit Ergebnis)

Unterstützung Bürgerinitiative: Erhaltung der regionalen Kulturen

Anträge, Landtag
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Tagesordnungsantrag (mit Ergebnis)

Unterstützung Bürgerinitiative: Erhaltung der regionalen Kulturen

Im Mai 2019 wurde von der Europäischen Kommission eine Bürgerinitiative mit dem Titel „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ registriert, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Europäische Union zur direkten Unterstützung von Minderheitenregionen zu bewegen. Konkret hat die Initiative eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, mit der erreicht werden soll, dass besagte Regionen in den besonderen Genuss von Entwicklungsauszahlungen durch die EU kommen. Für den Erfolg der Initiative sind ─ wie im Fall des Minority SafePacks ─ eine Million Unterschriften aus sieben verschiedenen Ländern der Europäischen Union je nach festgelegtem Schwellenwert nötig.

Beschlussantrag zu Gesetzentwurf (genehmigt).

Antrag, Bürgerinitiative, Gleichstellung, Kohäsionspolitik, Kultur, Landtag, Region, Unterstützung
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