Landeshaushalt

Wo bleibt der Expertenbericht?

Allgemein, Schlagzeilen

Trotz üppigem Landeshaushalt ist Sparen angesagt. Dies hat vor allem zwei Gründe: Die steigenden Fixkosten und das desaströse Finanzabkommen Kompatschers, mit dem sich Süd-Tirol mit hunderten Millionen Euro im Jahr an der Sanierung der Staatskasse beteiligen „darf“. Eine Expertenkommission hat den Landeshaushalt deshalb nach Sparmöglichkeiten abgeklopft. Die Ergebnisse der Untersuchung hat die Landesregierung aber immer noch nicht rausgerückt!

Im März 2015 wurde ein vom Landtag und den Sozialpartnern gewählter fünf-köpfiger Expertenausschuss eingesetzt, mit der Aufgabe, „den Landeshaushalt konsequent nach Sparpotenzialen zu durchforsten“. Der Ausschuss hat seine Arbeiten vor gut einem Jahr abgeschlossen. Der Bericht dazu ist seit einem halben Jahr fertig. Veröffentlicht wurde das Papier aber immer noch nicht!

Die Süd-Tiroler Freiheit hat deshalb eine Anfrage im Landtag eingereicht und wird auch im Zuge der Haushaltsdebatte einen Antrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Bericht endlich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das hätte natürlich VOR der Haushaltsdebatte geschehen sollen und nicht erst danach. Transparenz sieht anders aus!

Stefan Zelger, Sekretär der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit.

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