Die Süd-Tiroler Freiheit hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz die „Europäische Bürgerinitiative für nationale Regionen“ vorgestellt. Anwesend war auch deren Sprecher, Attila Dabis, der die ungarische Volksgruppe in Siebenbürgen vertritt.

Die im Mai 2019 von der Europäischen Kommission registrierte Bürgerinitiative will die Europäische Union vermehrt für die Unterstützung von Minderheitenregionen gewinnen. Konkret hat die Initiative eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, mit der erreicht werden soll, dass besagte Regionen in den besonderen Genuss von Entwicklungsauszahlungen durch die EU kommen. Für den Erfolg der Initiative sind, wie im Fall des Minority SafePacks, eine Million Unterschriften aus sieben verschiedenen Ländern der Europäischen Union je nach festgelegtem Schwellenwert nötig.

„EU-Kommission soll ihren Verpflichtungen nachkommen!“

Attila Dabis erklärte die Einzelheiten: „Die EU-Politik für regionale Entwicklung sollte Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Merkmalen, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, besondere Aufmerksamkeit widmen (zusammenfassend werden diese Gebiete als nationale Regionen bezeichnet). Diese ‚besondere Aufmerksamkeit‘ sollte in der Einrichtung eines separaten Finanzierungsplans, der direkt und ausschließlich den nationalen Regionen zugänglich ist, ihren Niederschlag finden. In diesem Sinne ist die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Verpflichtungen aus den Gründungsverträgen umzusetzen und aktiv zum Erhalt der kulturellen Vielfalt der EU beizutragen, indem den nationalen Regionen eine angemessene finanzielle Unterstützung gewährt wird, damit die eigene Sprache, Kultur und Identität der jeweiligen Regionen bewahrt bleiben.“

Anerkennung aller nationaler Regionen durch die EU.

Attila Dabis ist überzeugt, dass der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative dazu führen würde, „dass alle traditionellen nationalen Gemeinschaften und staatenlosen Nationen im Rahmen eines EU-Rechtsakts, der alle nationalen Regionen der EU auflistet, von der EU anerkannt werden.“ Im Falle Tirols bedeute dies die Möglichkeit, die Anerkennung eines vereinten Tirols aus Süd-, Nord- und Ost-Tirol durch die EU zu erlangen, „da der österreichische und der italienische Teil Tirols eine grenzüberschreitende nationale Region darstellen.“

Auch Herausforderungen Süd-Tirols werden berücksichtigt.

Die Beteiligung an der Unterschriftensammlung biete, so Dabis, den Süd-Tiroler Parteien die einmalige Gelegenheit, durch grenzüberschreitende Kampagnen für die Europäische Bürgerinitiative ihre Beziehungen zum Vaterland Österreich sowie zu anderen internationalen Verbündeten weiter zu festigen. Eine detaillierte Beschreibung der Ziele der Initiative sei der Europäischen Kommission bereits übermittelt worden. In den Text aufgenommen wurden auch Teile, mit denen auch die Herausforderungen Süd-Tirols besonders berücksichtigt wurden. So heißt es darin unter anderem: „Im Rahmen der Union gibt es mehrere nationale Regionen mit umfassenden Gesetzgebungsbefugnissen. Dank ihrer Selbstständigkeit können diese ihre Besonderheiten als wirtschaftliches Kapitel nutzen. Weder die Kohäsionspolitik der Union noch die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten kann das ‚Rasenmäherprinzip‘ anwenden. Wenn eine nationale Region im Stande ist, dank ihrer eigenen organisatorischen Fähigkeiten, ihrer auf der eigenen Kultur basierenden Arbeitsmoral und ihrer regionalen Traditionen einen höheren Lebensstandard zu erreichen, muss dies als Teil der regionalen Kultur behandelt werden, und in keinem Fall dürfen einschränkende Maßnahmen oder zusätzliche Steuern erhoben werden. Dies würde das zusätzliche Entwicklungspotential der Union, deren Quellen eben diese Regionen sind, untergraben.“

Süd-Tiroler Freiheit bringt Antrag im Landtag ein.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat angekündigt, das Anliegen der Bürgerinitiative durch einen Antrag im Landtag unterstützen zu wollen. Demnach soll u.a. der Landtag bestimmte Süd-Tiroler Nichtregierungsorganisationen aufrufen, sich – so wie bereits für das Minority SafePack geschehen – an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Zudem soll der Landtag die Republik Österreich auf die Initiative aufmerksam machen und um Unterstützung der Unterschriftensammlung ersuchen.

Die Unterschriftensammlung läuft bis zum 7. Mai 2020 und ist auch online möglich: https://eci.ec.europa.eu/010/public/#/initiative

Bozen, 11. Dezember 2019.

Süd-Tiroler Freiheit
Landtagsklub