Im Landtag wurde heute ein Tagesordnungsantrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt, der vorsieht, dass Minderheitenregionen wie Süd-Tirol in den besonderen Genuss von Entwicklungsauszahlungen durch die EU kommen sollen.

Konkret geht es um eine im Mai 2019 von der Europäischen Kommission registrierte Bürgerinitiative, die die Europäische Union vermehrt für die Unterstützung von Minderheitenregionen gewinnen will. Für den Erfolg der Initiative sind, wie im Fall des Minority SafePacks, eine Million Unterschriften aus sieben verschiedenen Ländern der Europäischen Union je nach festgelegtem Schwellenwert nötig.

Durch den Erfolg dieser Initiative würde die EU-Kommission dazu aufgefordert, den Minderheitenregionen eine besondere Aufmerksamkeit in Form eines separaten Finanzierungsplans zu widmen. Das hieße, dass die Europäische Kommission ihre Verpflichtungen aus den Gründungsverträgen umsetzen und aktiv zum Erhalt der kulturellen Vielfalt der EU beitragen muss, indem den nationalen Regionen eine angemessene finanzielle Unterstützung gewährt wird, damit die eigene Sprache, Kultur und Identität der jeweiligen Regionen bewahrt bleiben.

Im Falle Tirols bedeute dies die Möglichkeit, die Anerkennung eines vereinten Tirols aus Süd-, Nord- und Ost-Tirol durch die EU zu erlangen, da der österreichische und der italienische Teil Tirols eine grenzüberschreitende nationale Region darstellen.

Die Landesregierung ist nun aufgefordert, bestimmte Süd-Tiroler Nichtregierungsorganisationen aufzurufen, sich – so wie bereits für das Minority SafePack geschehen – an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Zudem soll die Landesregierung die Republik Österreich auf die Initiative aufmerksam machen und um Unterstützung der Unterschriftensammlung ersuchen.

Die Unterschriftensammlung läuft bis zum 7. Mai 2020 und ist auch online möglich.

Eine detailliertere Beschreibung der Initiative einschließlich des Links zum Unterzeichnungsformular ist hier zu finden.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub.