Gemeindepolitik

Lana: Rechtsstreitigkeiten über 350.000€

Die beiden Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit, Peter Gruber und Philipp Holzner, haben vor Kurzem eine Anfrage zum Thema der Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Lana im Gemeinderat eingebracht. Aus der Antwort geht hervor, dass die Gemeinde Gerichtsprozesse führt, in denen es um über 350.000€ geht.

Die Gemeinde Lana hat derzeit vier Verfahren laufen. In einem Verfahren geht es um eine Baukonzession für die Projekt Wohntraum GmbH. Hier hat eine Partei auf Aussetzung der Baukonzession geklagt, jedoch ohne Erfolg. Hier geht es für die Gemeinde um 0€, interessanter sind die anderen drei Verfahren. In zwei Verfahren wurde die Gemeinde auf Schadenersatz bei Verkehrsunfällen verklagt, einmal auf über 15.000€ wegen des Vorhandenseins einer Eisenplatte und einmal auf etwas über 2.000€ wegen des Vorhandenseins von Regenwasser auf der Straße. In beiden Fällen wird die Schadensersatzforderung von der Versicherung gedeckt.

Brisant ist der vierte und größte Prozess, den die Gemeinde derzeit führt. Hier geht es um 336.664,93€ für die Trendbau GmbH. Das Unternehmen, welches aktuell das Zueggareal neu errichtet, klagt gegen die Gemeinde auf Rückerstattung der bereits bezahlten Erschließungskosten. In diesem Fall gab es bereits ein Urteil in 1. Instanz zu Gunsten der Gemeinde Lana, wie sich der Prozess aber weiterentwickelt ist derzeit nicht absehbar. „Es ist zu hoffen, dass in den weiteren Instanzen das Urteil auch wieder zu Gunsten der Gemeinde ausfällt. Ansonsten gehen den Bürgern von Lana 336.000€ verloren.“, meint Gruber.

Peter Gruber und Philipp Holzner, Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit in Lana.

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