Grenzen der Autonomie

Bozen: Verlegung einer Bus-Haltestelle braucht Genehmigung aus Rom

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Bereits vor Jahren musste zur auch nächtlichen Schaltung der Ampel an der Kreuzung Drususstraße – Palermostraße in Bozen die Genehmigung aus Rom eingeholt werden. Nun wiederholt sich dieses Trauerspiel, wie Bürgermeister Caramaschi unlängst erklärte, auch mit der Verlegung der Haltestelle des Flixbus. Auch hier muss beim Transportministerium um die Erlaubnis angefragt werden. Dies ist die klare Offenlegung dafür, dass die vielgepriesene Autonomie bereits bei Gemeindeangelegenheiten endet, so Heimatbund-Obmann Roland Lang.

Wie Bürgermeister Caramaschi einer italienischen Tageszeitung erklärte, konnte die Verlegung der Haltestellen der Flixbusse, die bereits im Oktober des  vergangenen Jahres vom Stadtrat abgesegnet wurde, nicht mit Anfang des Jahres durchgeführt werden. Laut Caramaschi muss zuvor die zuständige Stadträtin Maria Laura Lorenzini in Absprache mit Generaldirektor und Verkehrsexperte Dr. Helmut Moroder um die Genehmigung (!!!) beim Transportministerium ansuchen und die vorgeschriebenen Unterlagen, natürlich in italienischer Sprache, hinterlegen. Eine Antwort erwartet der erste Bürger der Landeshauptstadt zu Sommeranfang.

Wenn es trotz Autonomie für das Einschalten einer Ampel und nun auch noch für die Verlegung einer Haltestelle die Genehmigung der Zentralregierung in Rom benötigt, die dann noch Monate auf sich warten lässt, so sind dies die besten Beispiele dafür, wie klein der Radius der Selbstverwaltung Südtirols in der Realität wirklich ist!

Jeder Podesta` (Amtsbürgermeister) hatte unter dem Faschismus wahrscheinlich mehr Entscheidungsfreiheit als ein demokratisch gewählter Bürgermeister in der italienischen Republik und zudem auch noch in einem autonomen Gebiet, schließt Roland Lang.

Roland Lang

Obmann des Südtiroler Heimatbundes

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Einsatz für doppelte Staatsbürgerschaft geht weiter.
Tag der Trikolore – Ständige Provokation des Regierungskommissariates

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