Das türkis-grüne Regierungsprogramm bietet – wie zu erwarten – nichts Konkretes, wenn es um Südtirol geht.

Da ist zwar von der „Schutzfunktion“ die Rede und von der „Wiederherstellung der seit Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten“, doch de facto geht es nur darum, vom eigentlichen Anliegen, das ist die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler, abzulenken.

Ich wundere mich, wie Österreich Italien dreinreden will, wenn es um die Wiederherstellung von Zuständigkeiten geht, die Italien Südtirol nach 1992 genommen hat. Mit der Streitbeilegung von 1992, wo als einzige Partei zu Recht die FPÖ nicht mitgestimmt hat, hat sich Österreich bei allem, was 1992 (weg-)kam, ja selbst das Mitspracherecht entzogen. Wenn Österreich nun plötzlich doch mitreden will, könnte dies aus der Sicht Italiens (zu Recht) als Einmischung empfunden werden. Anders hingegen in Sachen österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler: Dies wäre eine ausschließlich innerösterreichische Angelegenheit – ohne dass Österreich Italien fragen müsste.

Es ist schon erstaunlich, wie sehr mit diesem Regierungsprogramm einmal mehr die Südtiroler für dumm verkauft werden sollen.

Cristian Kollmann