Am 13. Jänner durften die im belgischen Exil lebenden katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín ihre Sitze im EU-Parlament einnehmen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) befunden hat, dass den beiden der Sitz zusteht.

Auch der bei der letzten EU-Wahl demokratisch gewählte katalanische Politiker Oriol Junqueras, der in Spanien eine 13-jährige Haftstrafe verbüßen muss, hat laut Europäischem Gerichtshof das Anrecht auf seinen EU-Sitz, doch der oberste spanische Gerichtshof weigert sich, das Urteil des EuGH anzuerkennen und Junqueras freizulassen.

Die Süd-Tiroler Freiheit freut sich für Carles Puigdemont und Antoni Comín. „Die Entscheidung des EuGH beweist, dass auf EU-Ebene, anders als in Spanien Politik und Justiz nicht gleichgeschaltet sind“, kommentiert Cristian Kollmann. Niemand könne nunmehr behaupten, dass die Inhaftierung der insgesamt neun katalanischen politischen Gefangenen eine rein innerspanische Angelegenheit sei.

Kollmann: „Es wird nun sehr spannend zu sehen, ob sich die spanische Justiz und damit die spanische Politik tatsächlich mit der EU-Justiz anlegen wird oder doch noch zur Besinnung kommen und Oriol Junqueras sowie alle übrigen katalanischen politischen Gefangenen freilassen wird. Sowohl Carles Puigdemont als auch Antoni Comín werden nun jede Gelegenheit nutzen, um im EU-Parlament auf das Demokratiedefizit Spaniens aufmerksam zu machen und damit auch ihre Stimme für die Selbstbestimmung anderer fremdbestimmter Völker in der EU zu erheben.“

Cristian Kollmann
Süd-Tiroler Freiheit