Autonomiekonvent

Worauf wartet der Landeshauptmann?!

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Vor vier Jahren, am 16. Jänner 2016, starteten die offenen Veranstaltungen des Autonomiekonvents. Die Ergebnisse des aufwendigen Konvents endeten als 350.000 Euro teure Staubfänger in einer Schublade. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert den Landeshauptmann deshalb dazu auf, die konkrete Umsetzung der Konvent-Ergebnisse endlich anzugehen!

An die 2.000 Süd-Tiroler haben am Autonomiekonvent in den sogenannten Open-Space-Veranstaltungen mitgewirkt. „In den zahlreichen Treffen hat sich der Autonomiekonvent u. a. für die Abschaffung des Regierungskommissariats und der Region ausgesprochen und die Beibehaltung des ethnischen Proporzes sowie des Unterrichts in der Muttersprache gefordert“, erinnert Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit. Große Zustimmung gab es im Konvent auch für die Forderung nach einer echten Finanz- und Steuerautonomie.

Der Konvent der 33 hat schon vor langer Zeit einen Abschlussbericht für den Ausbau der Autonomie vorgelegt. Danach ist nichts mehr passiert. Auf Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit ließ Landeshauptmann Kompatscher im Mai 2019 wissen, dass man keine Einzelmaßnahmen verfolgen werde, sondern das Gesamtkonzept umsetzen wolle, nach „eingehender Befassung des Landtages“.

Wann diese „eingehende Befassung“ sein soll, ließ der Landeshauptmann bis heute offen. Für Zelger steht fest: „Die Umsetzung der Konvent-Ergebnisse muss endlich angegangen werden, auch wenn sie dem Landeshauptmann nicht gefallen und aus Rom Gegenwind zu erwarten ist! Das ist man den Bürgern schuldig!“.

Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.

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