Rom will Finanzabkommen kündigen.

Statt Ausbau erfolgt Aushöhlung der Autonomie.

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Die Süd-Tiroler Freiheit fordert umgehende Aufklärung von Landeshauptmann Kompatscher über die von Italien geplante Aufkündigung der Finanzvereinbarungen. Anstatt verlorengegangene Kompetenzen zurückzugeben, arbeitet der italienische Staat offenbar bereits daran, die Süd-Tirol-Autonomie sogar noch weiter auszuhöhlen. Gegen dieses Vorhaben gilt es sich mit allen Mitteln zu Wehr zu setzen, zumal Süd-Tirol erpressbar wird, wenn Italien eine finanzielle Schlechterstellung des Landes als Bedingung für die Rückgabe einiger Autonomiekompetenzen stellt. Einmal mehr zeigt sich, dass auf Italien und Kompatschers Freunde in Rom kein Verlass ist.

Der italienische Regionenminister hat bei seinem Besuch am vergangenen Wochenende in Süd-Tirol eine politische Bombe platzen lassen: Der italienische Staat beabsichtigt sowohl das Finanzabkommen von 2014, als auch das Mailänder-Finanzabkommen aufzukündigen. Süd-Tirol stünde dadurch im wahrsten Sinn des Wortes mit leeren Taschen da.

Es wäre dies ein doppelter Angriff auf die Autonomie, denn einerseits hätte Rom damit Zugriff auf die Süd-Tiroler Steuergelder und andererseits würde auch die autonome Verwaltung des Landes extrem geschädigt, denn autonome Kompetenzen, die in Ermangelung von Geld nicht mehr ausgeübt werden können, sind wertlos.

Die Süd-Tiroler Freiheit hatte von Anfang an davor gewarnt, mit dem italienischen Staat ein schwammiges Finanzabkommen abzuschließen und dafür auf Milliarden zu verzichten. Auch die Vertragsklausel, welche die Höhe der Süd-Tiroler Zahlungen von der Zinslast der italienischen Staatsschulden abhängig macht, ist zum Nachteil Süd-Tirols, da die Schulden des italienischen Staates nicht abnehmen, sondern ständig zunehmen. Süd-Tirol wird zukünftig immer höhere Abgaben zu leisten haben.

Anstatt mit Rom unsichere Vereinbarungen zu treffen, an die sich Italien nach nur wenigen Jahren schon nicht mehr gebunden fühlt, hätte Süd-Tirol besser um die Einhaltung der Finanzautonomie kämpfen sollen, welche vorsah, dass 9/10 der Steuereinnahmen in Süd-Tirol verbleiben.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert ─ im Sinne einer echten Vollautonomie ─ daher einmal mehr die völlige finanzielle Unabhängigkeit des Landes Süd-Tirol von Rom. Die in Süd-Tirol eingehobenen Steuergelder reichen aus, um die notwendigen Ausgaben des Landes zu decken. Das Geld der Süd-Tiroler Steuerzahler sollte daher zukünftig im vollen Umfang zum Wohle der Bürger in Süd-Tirol eingesetzt werden und nicht länger an Italien verschenkt werden.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.

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