Landtag im März

Begnadigung der Freiheitskämpfer, Gebärdensprache u. v. m.

Allgemein, Schlagzeilen

Gebärdensprache, Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer, Recht auf Muttersprache, neuer Personalausweis, Josefitag, Übungsflüge des Militärs u. v. m. Die Süd-Tiroler Freiheit bringt auch im März viele wichtige und spannende Themen in den Landtag.

Beschlussantrag: Gebärdensprache in Süd-Tirol und Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer.

Das Hauptaugenmerk legt die Bewegung dabei auf ihre Beschlussanträge zur Gebärdensprache und zur Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer.

Gebärdensprache:

Derzeit gibt es in Süd-Tirol rund 400 hörgeschädigte und gehörlose Menschen. Gehörlose bzw. Hörbeeinträchtigte kommunizieren vorzugsweise in Gebärdensprache. Die Gebärdensprache gilt für gehörlose Menschen als ihre Muttersprache. Aus kulturell-historischen Gründen und aus linguistischer Perspektive spricht man bei der in Süd-Tirol verwendeten Gebärdensprache von der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS). Diese verwendet Ausdrücke und Begriffe, die vor allem in Tirol und Österreich (und somit auch in Süd-Tirol) gebräuchlich sind, nicht aber in der hochdeutschen Standardsprache.

Doch bis heute gibt es in Süd-Tirol weder eine deutsche Anlaufstelle für Gehörlose noch einen Gebärdensprachdolmetscher, der die Österreichische Gebärdensprache beherrscht. Dies, obwohl die Mehrheit der Gehörlosen in Süd-Tirol der deutschen Muttersprache angehören, berichten Betroffene.

Aus diesen Gründen sieht sich die Süd-Tiroler Freiheit dazu verpflichtet, tätig zu werden, um dieser Ungleichbehandlung ein Ende zu setzen. Im beschließenden Teil des Antrages fordert die Süd-Tiroler Freiheit u. a. die offizielle Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache auf staatlicher Ebene, eine barrierefreiere Gestaltung der Räumlichkeiten des Gesundheitsbetriebes sowie die Errichtung einer Außenstelle des Österreichischen Gehörlosenbundes in Süd-Tirol, um Süd-Tiroler Gehörlosen eine Anlaufstelle in ihrer Muttersprache zu gewährleisten.

Begnadigung der Freiheitskämpfer:

Die Süd-Tiroler Freiheit setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die noch immer im Exil lebenden Süd-Tiroler Freiheitskämpfer endlich begnadigt werden und in ihre Heimat und zu ihren Familien zurückkehren können. Dies umso mehr, als es in den letzten Jahren neue Erkenntnisse und Zeugenaussagen gegeben hat, die belegen, dass viele der “Straftaten”, die ihnen angelastet wurden, gar nicht von den Freiheitskämpfern begangen wurden. In diesem Zusammenhang sei an die Aussage des ehemaligen Carabinieres Bruno Budroni erinnert, der ausgesagt hat, dass der Carabiniere Vittorio Tiralongo keinesfalls von den Pusterer Buabm erschossen wurde.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat daher im Landtag einen neuen Begehrensantrag eingereicht, mit dem die italienische Regierung und der italienische Staatspräsident aufgefordert werden, die im Exil lebenden Süd-Tiroler Freiheitskämpfer endlich zu begnadigen.

Zu diesem Zwecke hat die Süd-Tiroler Freiheit den italienischen Staatspräsidenten auch persönlich mit einem zweisprachigen Brief kontaktiert und anläßlich des Gnadengesuchs der Familie von Heinrich Oberleiter, um eine umgehende Begnadigung aller Süd-Tiroler Freiheitskämpfer ersucht.

Mit dem Begehrensantrag soll zum Ausdruck gebracht werden, dass sich auch der neue Landtag dafür ausspricht, dass die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer endlich begnadigt werden.

Anfragen zur aktuellen Fragestunde:

Die Süd-Tiroler Freiheit hat für die März-Sitzung des Süd-Tiroler Landtages insgesamt zehn Anfragen für die aktuelle Fragestunde eingereicht.

  • Neuer Personalausweis und Organspende: Bislang gab es die Möglichkeit, die Einwilligung der Organspende beim Ausstellen der Identitätskarte in der Gemeinde abzugeben. Daher wird gefragt, ob dies auch mit dem Personalausweis im Scheckkartenformat möglich sein wird.
  • App für deutsche Medikamentenbeipackzettel: Landesrat Widmann teilte der Süd-Tiroler Freiheit im letzten Jahr mit, dass ein Medikamentengroßhändler an einer App arbeite, die es den Bürgern ermöglicht, alle Medikamentenbeipackzettel in deutscher Sprache abzurufen und auszudrucken. Die Süd-Tiroler Freiheit wird deshalb nachfragen, bis wann mit einer Umsetzung der App gerechnet werden kann.
  • Übungsflüge des Militärs: Regelmäßig hält das Militär im Unterland bis spät in die Nacht Übungsflüge mit schweren Hubschraubern ab. Die Flüge machen einen enormen Lärm. Den Bürgern im Unterland reicht es! Daher wird die Landesregierung gefragt, warum das Militär die besagten Flüge durchführen darf und was sie unternehmen will, dem nächtlichen Militär-Krawall Einhalt zu gebieten.
  • Stand Josefitag als Feiertag: In einer letztjährigen Anfrage betonte Landesrat Schuler, dass man entsprechende Initiative unterstützen werde, wenn es um den Josefitag geht. Deshalb wird gefragt, welche Bemühung die Landesregierung letzthin konkret unternommen hat, damit der Josefitag in Süd-Tirol wieder zum Feiertag wird.
  • Ausländische Autoversicherung in Süd-Tirol: Die Süd-Tiroler Freiheit will Kenntnis darüber erlangen, ob es mit einer italienischen Autozulassung möglich ist, die Autoversicherung in einem anderen EU-Staat abzuschließen.
  • Auto-Export: Einem Bürger zufolge dürfen Fahrzeuge aus Italien seit neuestem nur dann exportiert werden, wenn sie eine wiederkehrende Begutachtung vorweisen können, die nicht älter als sechs Monate ist. Daher wird die Landesregierung gefragt, ob sie in Kenntnis dieser neuen Bestimmungen ist und was sie gedenkt dagegen zu unternehmen.
  • Studentenwohnheim Elisabethinum: Den Schülern der Landesfachschule für Sozialberufe, Hannah Arendt, wird ab Herbst 2020 nach 15 Jahren nicht mehr das Wohnheim Elisabethinum zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Schüler haben eine Petition gegen dieses Vorhaben gestartet. Die Süd-Tiroler Freiheit wird deshalb fragen, ob es im Interesse der Landesregierung liegt, den Betroffenen eine gleichwertige Alternative anzubieten.
  • Radon-Messungen in Süd-Tirol: Im Herbst 2018 erhielten Privatpersonen auf Wunsch ein kostenloses Dosimeter-Kit, um die Radonkonzentration in den eigenen vier Wänden selbst zu messen. Es wird daher nachgefragt, wie viele Bürger sich an diesem Projekt beteiligt haben und wie die Ergebnisse der Messungen ausgefallen sind.
  • Recht auf Muttersprache bei der Handelskammer: Die Süd-Tiroler Freiheit machte die Landesregierung unlängst darauf aufmerksam, dass Betriebe, die sich bei der Handelskammer eintragen, automatisch generierte E-Mails nur in italienischer Sprache erhalten. Unabhängig davon, ob es sich um einen deutschen oder italienischen Betrieb handelt. LH Kompatscher versprach eine Intervention, weshalb nun gefragt wird, ob dieser Missstand behoben werden konnte.
  • Keine Zweisprachigkeit im Krankenhaus Schlanders: Ein Bürger besuchte mit seiner schwangeren Partnerin die Notaufnahme im Krankenhaus Schlanders, da die Frau über Magenschmerzen klagte. Trotz mehrmaliger Bitte der Patientin, führte der Arzt das Anamnesegespräch nicht in ihrer deutschen Muttersprache. Auch keine Schwester zur Übersetzung wurde dazugeholt. Daher fragt die Süd-Tiroler Freiheit, was die Landesregierung tun will, um den Arzt zu einem angemessenen Umgang mit den Patienten zu bewegen.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub.

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