Fragestunde März 2020
In der aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der Süd-Tiroler Freiheit diesmal u.a. um die Übungsflüge des Militärs im Unterland, um die Radon-Messungen und um die deutschen Medikamentenbeipackzettel. Alle Anfragen sind auch unter https://suedtiroler-freiheit.com/landtag/anfragen/ einsehbar.
In den letzten fünf Jahren haben über 19.000 Bürger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Einwilligung zur Organspende auf der Identitätskarte zu vermerken, bemerkte die Süd-Tiroler Freiheit und fragte: Ist die Einwilligung auch mit dem neuen Personalausweis im Scheckkartenformat möglich? Falls Ja, ist die Einwilligung auf dem neuen Personalausweis noch ersichtlich oder wird die Einwilligung auf dem Chip gespeichert?
Die Erklärung könne auch bei den neuen Ausweisen abgegeben werden, antwortete die Landesregierung, aber sie werde nicht auf dem Ausweis angegeben, sondern in einer Datenbank, zu der auch der Sanitätsbetrieb Zugang habe. Man werde sich dafür einsetzen, dass auch der Vermerk auf der Kartei möglich werde, was z.B. bei Auslandsreisen sinnvoll sei.
Die Süd-Tiroler Freiheit verwies auf ihren vom Landtag in der vergangenen Legislaturperiode einstimmig genehmigten Antrag für eine App und eine Internetseite, auf der alle Medikamentenbeipackzettel in deutscher Sprache abgerufen bzw. ausgedruckt werden können. Im April 2019 habe die Landesregierung mitgeteilt, dass der Medikamentengroßhändler Unifarm Spa bereits an einer App arbeite. Dazu stellte die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen: Warum wurde die App noch nicht fertiggestellt? Bis wann kann mit einer Umsetzung der App gerechnet werden?
Es sei eine komplexe Angelegenheit, in vielen Details müsse man mit Rom streiten, antwortete die Landesregierung. Die App sei fertig und müsse nur an die Schnittstelle der Zulieferer angedockt werden, man warte nur auf die Antwort aus Rom. Nicht alle seien mit der App einverstanden, einige Apotheker möchten am Schriftlichen festhalten.
Regelmäßig hält das Militär im Unterland Übungsflüge mit schweren Hubschraubern ab, berichtete die Süd-Tiroler Freiheit. Die Flüge werden meist an mehreren Tagen und bis spät in die Nacht durchgeführt. Die Flüge machen einen enormen Lärm und stellen eine große Belastung für Mensch und Natur dar. Die Süd-Tiroler Freiheit stellte dazu folgende Fragen: Warum darf das Militär bis tief in die Nacht massive Ruhestörung begehen, während Bürger und Betriebe (zu Recht) dafür bestraft würden? Ist die Landesregierung im Bilde, wann, wo und wie lange das Militär seine Übungsflüge abhält? Wie viele Tonnen CO2 werden durch die Übungsflüge in Südtirol jährlich in die Luft geblasen? Was will die Landesregierung unternehmen, damit dem nächtlichen Militär-Krawall Einhalt geboten wird? Was sagt die Landesregierung zum Radau, den das Militär den Bürgern zumutet?
Das Militär sei von sämtlichen Verboten ausgenommen, antwortete die Landesregierung. Das Militär sei gegenüber dem Land auch nicht auskunftspflichtig. Man könne nur darüber verhandeln.
Ein deutscher Staatsbürger, der seinen Wohnsitz nach Südtirol verlegt hat, wird seine Autozulassung umschreiben, möchte aber seine deutsche Autoversicherung beibehalten, berichtete die Süd-Tiroler Freiheit und stellte dazu folgende Frage: Ist es mit einer italienischen Autozulassung möglich, die Autoversicherung in einem anderen EU-Staat abzuschließen?
Für ein in Italien zugelassenes Fahrzeug sei eine Versicherung bei jeder ausländischen Gesellschaft möglich, die im staatlichen IVAS-Register eingetragen sei, antwortete die Landesregierung.
Seit 1. Jänner 2020 ist ein neues Gesetz in Kraft, welches vorschreibt, dass Fahrzeuge aus Italien nur dann exportiert werden können, wenn sie eine wiederkehrende Begutachtung vorweisen können, die nicht älter als sechs Monate ist, stellte die Süd-Tiroler Freiheit fest. Für Auto-Exporteure ist dies eine unnötige Schikane, umso mehr, als dass in dem Land, in dem das Auto neu angemeldet werden soll, ohnehin eine Begutachtung vorgenommen werden muss. Insbesondere aber für Oldtimer, die nicht mehr für den Straßenverkehr gedacht sind, sondern nur noch als Ersatzteile für Reparaturen ins Ausland verkauft werden, macht dieses Gesetz einen Verkauf ins Ausland unmöglich. Dazu stellte die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen: Ist die Landesregierung in Kenntnis dieser neuen Bestimmungen? Was gedenkt die Landesregierung dagegen zu unternehmen?
Die Landesregierung kündigte an, die Frage schriftlich zu beantworten, da die Unterlagen noch nicht da seien.
Als Rückschritt bezeichnen die Schüler der Landesfachschule für Sozialberufe, Hannah Arendt, die Tatsache, dass ihnen ab Herbst 2020 das Wohnheim Elisabethinum nach 15 Jahren nicht mehr zur Verfügung gestellt wird, bemerkte die Süd-Tiroler Freiheit. Stattdessen wird es die Universität Bozen als ursprünglich vorgesehener Nutzer für sich in Anspruch nehmen. Die Schüler der LFS haben bereits eine Petition gegen dieses Vorhaben gestartet. Die Zahl der Teilnehmer spricht eine deutliche Sprache. Dazu stellte die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen: Entspricht es der Wahrheit, dass den Schülern der LFS Hannah Arendt künftig nicht mehr das Elisabethinum als Unterkunft zur Verfügung gestellt wird? Wenn ja, liegt es im Interesse der Landesregierung, den Schülern der LFS eine gleichwertige alternative Einrichtung zum Elisabethinum bereitzustellen? Wird die Landesregierung die Petition der Schüler zur Kenntnis nehmen?
Das Studentenwohnheim sei für Studierende der Uni geplant gewesen, und so sei es auch gebaut und eingerichtet, antwortete die Landesregierung. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren auch Schüler untergebracht, und aus der Ausnahme sei ein Dauerzustand geworden. Man habe nun beschlossen, das Elisabethinum seiner ursprünglichen Zweckbestimmung zuzuführen, aber schrittweise. Die Minderjährigen würden im Antonianum untergebracht.
Die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz hat im Herbst 2018 die Bürgerforschungsinitiative („Citizen Science“) „Messen Sie Radon bei sich zuhause!“ gestartet, bemerkte die Süd-Tiroler Freiheit. Dabei erhielten Privatpersonen kostenlos ein Dosimeter-Kit, um die Radonkonzentration in den eigenen vier Wänden selbst zu messen. Nun wurden die Dosimeter-Kits an die Landesagentur zurückgeben und ausgewertet. Die Bürger wurden über die Ergebnisse bereits informiert. Dazu stellte die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen: Wie viele Bürger haben sich am Projekt im Herbst 2018 beteiligt und wie viele davon haben die Messung abgeschlossen? Wie sind die jeweiligen Ergebnisse der Projektteilnehmer ausgefallen? (Es wird um eine anonymisierte Aufstellung ersucht). Welche Schlüsse ziehen Landesagentur und Landesregierung aus der ersten Erhebung?
Die Radonmessungen dauerten ein Jahr, antwortete die Landesregierung. 2018 seien 366 Kits verteilt worden, 40 seien zurückgekommen. Bei 20 Kits ergebe sich eine Radonkonzentration unterhalb der 100 Mikropartikel pro m3, bei 3 eine Konzentration über 500 pro m3. Man müsse aber noch feststellen, wo die Kits platziert waren, denn das könne einen großen Unterschied machen.
Quelle: Süd-Tiroler Landtag.
