Corona-Bestimmungen:

Eigenerklärungen sind unnötige Bürokratie und eine Bürgerschikane.

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Seit gestern müssen Bürger die das Haus verlassen, schon wieder ein neues Formular mit einer Eigenerklärung mit sich führen. Viele Bürger sind verunsichert und haben kein Verständnis für diese unnötige Bürokratie, da die gesamte Aufmerksamkeit der Verwaltung nun der Bekämpfung der Corona-Krise gewidmet werden sollte und nicht einer sinnlosen Zettelwirtschaft. Viele Menschen haben auch gar nicht die Möglichkeit diese Formulare daheim auszudrucken, weshalb die Sinnhaftigkeit der Eigenerklärungen hinterfragt werden muss, so der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

Gerade ältere Menschen haben oft keinen Drucker daheim und können auch nicht im Internet verfolgen, ob schon wieder ein neues Formular benötigt wird. Zwar können sie die Formulare auch bei der Gemeinde abholen bzw. direkt bei der Polizei ausfüllen, doch müssten sie sich dafür in Kontakt mit anderen Personen begeben, was ja gerade vermieden werden sollte, um das Ansteckungsrisiko zu verringern.

Innerhalb des eigenen Gemeindegebietes macht die Eigenerklärung auch deshalb wenig Sinn, weil kurze Spaziergänge erlaubt sind und die Polizei ohnedies nicht nachkontrollieren kann, ob sich jemand gerade auf einem Spaziergang oder auf dem Weg zum Supermarkt befindet. Es würde daher völlig ausreichen, die Eigenerklärungen auf Fahrten außerhalb der Wohnsitzgemeinde zu beschränken, wenn Personen beispielsweise zur Arbeit fahren, da sich das durch den Arbeitsplatz auch nachweisen läßt.

Ausdrücklich muss darauf verwiesen werden, dass in Süd-Tirol die Eigenerklärungen auch in deutscher Sprache ausgefüllt werden dürfen, in Bruneck wurde eine Frau nämlich bei einer Kontrolle von der Polizei verwarnt, da angeblich nur die italienischen Formulare gültig seien.

Es gilt den Bürgern deutlich zu vermitteln, dass das Haus derzeit ─ zum Schutze aller ─ nur in Ausnahmesituationen verlassen werden sollte. Den Menschen sollte aber das Leben nicht auch noch durch eine unnötige Bürokratie zusätzlich erschwert werden.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.

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