Verärgert und mit Unverständnis reagieren viele Bürger darauf, dass ab heute schon wieder eine neue Eigenerklärung ausgefüllt werden muss, wenn das Haus für notwendige Besorgungen verlassen wird. Beinahe wöchentlich schreibt Italien neue Formulare vor, die keinen Nutzen bringen und nur für zusätzliche Bürokratie und Verunsicherung sorgen. Anstatt jede Nonsens-Verordnung aus Rom einfach zu übernehmen, sollte das Land Süd-Tirol selbst klare Richtlinien für das Verlassen des Hauses vorgeben, die nicht alle paar Tage wieder geändert werden.

Es scheint beinahe so, als ob Italien derzeit keine anderen Sorgen hätte, als die Bürger mit unnötiger Bürokratie zu drangsalieren. Gerade für ältere Menschen, die keinen Computer und Drucker daheim haben, ist es schlichtweg unmöglich, ständig auf die Gemeinde zu gehen, um sich die laufend abgeänderten Eigenerklärungen abzuholen.

Durch die ungenauen Vorgaben der italienischen Behörden werden die Bürger zudem der Willkür der Polizei ausgesetzt, da diese nun selbst entscheidet, wie die Verordnungen zu interpretieren sind. Die Vorgabe, dass man sich nur mehr in der Nähe des Hauses aufhalten darf, ist beispielsweise nicht genau definiert. Hier legen die Polizisten jetzt einfach selbst Meterabstände fest, die dadurch in jeder Gemeinde unterschiedlich sind.

Die Ausgangsbeschränkungen sind eine notwendige Maßnahme, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, dazu bedarf es aber nicht ständig abgeänderter Eigenerklärungen. Den Bürgern darf das Leben nicht durch eine unnötige Zettelwirtschaft noch zusätzlich erschwert werden. Das Land Süd-Tirol ist deshalb gefordert, autonome und einheitliche Richtlinien für das Verlassen des Hauses zu erlassen.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.